Rechtsprechung
   KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3503
KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
KG, Entscheidung vom 10.07.2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung eines Nachlasspflegers; Höhe des Stundensatzes eines anwaltlichen Nachlasspflegers; Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1598
  • FamRZ 2008, 81
  • Rpfleger 2007, 608
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    (1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und …

    Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung (OLG Celle RVGreport 2004, 120; für die Insolvenzverwaltervergütung: BGH Urteil vom 5. Januar 1995 - IX ZR 241/93 - ZIP 1995, 290; für die Nachlasspflegervergütung: KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; für die Ergänzungspflegervergütung: OLG München OLGR 2006, 139, 140; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 9).

  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24; KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19; OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18; aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217; Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16; Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Lediglich, wenn der Umfang der Tätigkeit bei pflichtgemäßen Verhalten wesentlich geringer gewesen wäre, kann dies anders sein (KG Berlin, FamRZ 2008, 81).
  • OLG München, 07.01.2010 - 31 Wx 154/09

    Nachlasspflegschaft: Rechtsfehlerfreie Genehmigung eines Grundstücksverkaufs zur

    Dazu kann er auch Nachlassgegenstände veräußern (KG NJW-RR 2007, 1598/1599; OLG Köln ZEV 1997, 210/212).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - 25 Wx 29/13

    Bemessung der Vergütung des Nachlassverwalters; Nachlasspflegschaft als besondere

    Daher muss über Schadensersatzansprüche gegen den Nachlassverwalter (§§ 1975, 1833 BGB) grundsätzlich im Prozesswege befunden werden (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 779; OLG München, OLGR München 2006, 139; OLG Celle RVG Report 2004, 120; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 195, OLG Köln FGPrax 2000, 113; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat), Beschluss vom 01.02.2012, 3-Wx 172/11 -, zitiert nach juris; KG NJW-RR 2007, 1598 f.; Keidel/Engehardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 FamFG, Rdn. 21; a. A.: Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1836 BGB, Rdn. 60; MünchKommBGB/Wagenitz, BGB, 5. Aufl., § 1836 BGB, Rdn. 80).

    Dieser Gesichtspunkt muss für die Vergütungsbemessung maßgebend sein, während pflichtwidriges Verhalten des Verwalters und seine Folgen grundsätzlich nur in Verfahren für eine Entlassung und/oder in einem Schadensersatzprozess zu berücksichtigen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1591; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 6. Dezember 2011 - I-25 Wx 58/11 und 60/11).

    Nur im Ausnahmefall der Verwirkung, wenn etwa eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Verwalters - wie etwa die Veruntreuung von Vermögen - zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Vergütungsanspruchs geführt hat, ist die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gerechtfertigt (BayObLG Beschluss vom 18.02.2004 - 3 ZBR 251/03 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 207 (zum Testamentsvollstrecker).

    Etwaige Gegenforderungen können im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. OLG Celle RVG Report 2004, 120; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599), sofern der Zahlungsverpflichtete nicht bereits zuvor ohne Rücksicht auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren den Schadensersatzprozess einleitet.

  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16

    Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines

    Die Rechtsprechung ist mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers bzw. gesetzlichen Betreuers Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10 und 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschluss vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris und Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.).

    Nichts Anderes folgt letztlich auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Nachlasspflegervergütung bzw. zur Vergütung des Nachlassverwalters, der sich der Senat anschließt, wonach eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Pflegers/Verwalters im Ausnahmefall zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Vergütungsanspruchs führen kann (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013, a.a.O. und Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei

    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts waren für den anwaltlichen Nachlasspfleger bis zum Inkrafttreten des Ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 Stundensätze von 219 DM brutto zu bewilligen, danach solche in Höhe von 175, 20 DM brutto (vgl. KG Beschluss vom 10.7.2007, 1 W 454/03).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13

    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

    Soweit sie für Letzteres eine Hilfsperson hinzuzog und auch hierfür einen vollen Stundensatz abrechnete, kann dahinstehen, ob sie hierzu berechtigt war, denn das Amtsgericht hat den geltend gemachten Satz insoweit auf 25 EUR herabgesetzt (S. 4 des Beschlusses, Bl. 99 d.A.; zur Abrechnung des Zeitaufwands von Hilfskräften Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 4. Aufl. 2009, Rdn. 854- 856; siehe auch auch KG, FamRZ 2008, 81, juris Rdn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Wx 7/10

    Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

    Nur in zwei Ausnahmefällen besteht eine Auswirkung im Vergütungsfestsetzungsverfahren, nämlich zum einen bei einer schweren, zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs führenden Pflichtverletzung des Nachlasspflegers, wie etwa der Veruntreuung von Vermögen; zum anderen dann, wenn der Umfang der Tätigkeit des Pflegers bei pflichtgemäßem Verhalten wesentlich geringer anzusetzen gewesen wäre (KG NJW-RR 2007, S. 1598 f. m. umfangr. Nachw.).
  • OLG München, 27.04.2010 - 4 Wx 9/10

    Verfahren über die Genehmigung eines Vergleichs zur Zahlung von

    Zwar dient die Nachlasspflegschaft dem Schutz der Erben und ist grundsätzlich nicht zur Befriedigung der Nachlassgläubiger angeordnet (Beschluss vom 07.01.2010; Kammergericht NJW-RR 2007, 1598 (1599), OLG Köln ZEV 1997, 210 (212)).
  • OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

    Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung

  • OLG Dresden, 19.07.2010 - 17 W 699/10

    Nachlasspflegschaft - vergütungspflichtige Tätigkeiten

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