Rechtsprechung
KG, 10.07.2008 - (3) 1 Ss 354/07 (123/07) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Bescheidung mehrerer Befangenheitsanträge in einer Entscheidung; Rechtsfolgen einer unsachlichen und spöttischen Befragung einer Entlastungszeugin durch den Richter; Anforderungen an das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes der ...
- Judicialis
StPO § 338 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Befangenheitsanträge sind nicht isoliert zu betrachten
Besprechungen u.ä.
- haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach der Strafprozessordnung (StPO)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.05.2007 - 3012 PLs 6100/06
- KG, 10.07.2008 - (3) 1 Ss 354/07 (123/07)
Papierfundstellen
- NJW 2009, 96
- StV 2009, 177
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83
Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Auch und gerade unter der Prämisse, dass die Äußerungen des abgelehnten Richters nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern im Gesamtzusammenhang gewertet werden müssen, in dem sie gefallen sind (vgl. BGH NStZ 2000, 325), liegt die Wortwahl des Vorsitzende und das von ihm gebrauchte "Bild" jenseits der Grenze dessen, was im Gerichtssaal angemessen und mit der Würde des Gerichts vereinbar ist, und ist geeignet, auch bei besonnenen Angeklagten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu erwecken (vgl. BGH NJW 1984, 1907 (1908 f.)). - BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99
Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Auch und gerade unter der Prämisse, dass die Äußerungen des abgelehnten Richters nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern im Gesamtzusammenhang gewertet werden müssen, in dem sie gefallen sind (vgl. BGH NStZ 2000, 325), liegt die Wortwahl des Vorsitzende und das von ihm gebrauchte "Bild" jenseits der Grenze dessen, was im Gerichtssaal angemessen und mit der Würde des Gerichts vereinbar ist, und ist geeignet, auch bei besonnenen Angeklagten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu erwecken (vgl. BGH NJW 1984, 1907 (1908 f.)). - BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Maßgebend ist vielmehr, ob ein vernünftiger Angeklagter bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass bei dem abgelehnten Richter Umstände vorliegen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen können (ständige Rechtssprechung, siehe u.a. BGHSt 23, 265 (266) m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05
Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342). - BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07
Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342). - OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342). - BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92
Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342). - RG, 26.09.1940 - 3 D 121/40
1. Die Anfechtung eines Beschlusses, der das gegen einen erkennenden Richter …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342).