Rechtsprechung
   KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19932
KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11 (https://dejure.org/2012,19932)
KG, Entscheidung vom 10.07.2012 - 5 W 248/11 (https://dejure.org/2012,19932)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 5 W 248/11 (https://dejure.org/2012,19932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 143 Abs 1 PatG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich des Honorars aus einem Patentanwaltsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 143 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich des Honorars aus einem Patentanwaltsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1176
  • GRUR-RR 2012, 410
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

    Patentstreitsache II

    Das Kammergericht hat den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und die der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 277, 03 EUR nebst Zinsen festgesetzt (GRUR-RR 2012, 410).
  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 8 W 91/18

    Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass eine Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG nicht vorliege, wenn sich erst aus den Einwendungen der Beklagten ergibt, dass eine Patentstreitsache vorliegt (Benkhard/Roger/Grabinski, PatG,10.Aufl., § 143, Rn.3, genannt wird hier das Beispiel, dass der Beklagte gegen die Klagforderung mit einer Forderung wegen Patentverletzung aufrechnet; Mes, PatG, 4.Aufl.,§ 143 Rn.7; offen gelassen in KG Berlin, Beschluss v.10.7.12 zum Aktz. 5 W 248/11, Rn.21, zit. nach juris).
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