Rechtsprechung
   KG, 10.07.2015 - 9 U 1/13 Baul   

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https://dejure.org/2015,31425
KG, 10.07.2015 - 9 U 1/13 Baul (https://dejure.org/2015,31425)
KG, Entscheidung vom 10.07.2015 - 9 U 1/13 Baul (https://dejure.org/2015,31425)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - 9 U 1/13 Baul (https://dejure.org/2015,31425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 3 BauGB, § 43 Abs 3 S 2 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB
    Baulandsache: Entschädigungsanspruch bei Wegfall einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung durch eine planungsrechtliche Änderung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95
    Verkehrswert des Grundstücks am sog. Bewertungsstichtag als Bemessungsgrundlage der Entschädigung bei sog. isolierter eigentumsverdrängenden Planung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Planungsrechtliche Änderung, wertmindernder Eingriff

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entschädigung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Entschädigung bei Entfallen einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung aufgrund einer planungsrechtlichen Änderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung eines Bebauungsplans: Keine Entschädigungspflicht für den Wegfall einer bloßen Nutzungsmöglichkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Höhe der Entschädigung bei Entfallen einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung aufgrund einer planungsrechtlichen Änderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung eines Bebauungsplans: Keine Entschädigungspflicht für den Wegfall einer bloßen Nutzungsmöglichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsmöglichkeit weggefallen: Höhe der Entschädigung? (IBR 2016, 117)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 136
  • BauR 2016, 306
  • ZfBR 2016, 150
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der

    Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB auch in dem hier gegebenen Fall der fremdnützigen Umplanung Anwendung finden kann, das heißt wenn das Grundstück nach der neuen Planung nicht mehr den privaten Zwecken des Eigentümers, sondern nur noch fremden, insbesondere öffentlichen Zwecken dienen darf (KG, ZfBR 2016, 150, 152; offenlassend Senat, Urteil vom 6. Mai 1999 aaO S. 326).

    (2) Dessen ungeachtet erscheint es in den Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung zumindest auch vertretbar, aufgrund des Fehlens einer privaten Investition in das Grundstück kein nach Art. 14 Abs. 1 GG schutzwürdiges Äquivalent eigener Leistung für die auf staatlicher Planung beruhende Wertsteigerung des Grundstücks anzuerkennen (auf das Äquivalent eigener Leistung abstellend BVerfG, NVwZ 2010 aaO Rn. 45; vgl. auch Breuer, DÖV 1978, 189, 191; ähnlich auch KG, ZfBR 2016, 150, 153) und damit eine Entschädigung als ausreichend zu erachten, welche auf den Wert der ausgeübten Nutzung beschränkt ist.

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