Rechtsprechung
   KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04   

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https://dejure.org/2006,20111
KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04 (https://dejure.org/2006,20111)
KG, Entscheidung vom 10.08.2006 - 20 Sch 7/04 (https://dejure.org/2006,20111)
KG, Entscheidung vom 10. August 2006 - 20 Sch 7/04 (https://dejure.org/2006,20111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1062 Abs 2 ZPO, Art 5 Abs 1 Buchst e SchSprAnerkÜbk, § 242 BGB
    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Widersprüchliches Verhalten des Antragsgegners bei Verzicht auf die Anfechtung des Schiedsspruchs im Ursprungsland; Hilfszuständigkeit für das gerichtliche Verfahren; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antragstellung im Inland

  • Handelskammer Hamburg
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 242 BGB § 1061 ZPO, § 1062 Abs. 2 ZPO, § 1064 Abs. 1 ZPO, § 1064 Abs. 3 ZPO Art: IV Abs. 1 UNÜ, Art. IV Abs. 2 UNÜ Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ, Art. VII Abs. 1 UNÜ
    Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Zuständigkeit, örtlich; - Schiedsspruch, ausländisch; - Anerkennung; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - mangelnde Schiedsfähigkeit; - Unwirksamkeit Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung; - Anwendung falschen Rechts; - ordre public; - rechtliches Gehör, Behinderung in den Angriffsmitteln Verteidigungsmitteln; - Aufhebung im Ausland; - vollstreckungsfähiger Inhalt des SchiedsspruchsSchiedsfähigkeitSchiedsvereinbarung: - Unwirksamkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts des International Court of Arbitration der Internationalen Handelskammer; Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung in einem Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Erschließung und Ausbeutung eines Ölfeldes; Geltendmachung von Schadenersatzforderungen aus der Nichterfüllung des Gründungsvertrages bezüglich der Ölfelder wegen entgangenen Gewinns; Zweckdienlichkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs; Fehlen der Anerkennungsfähigkeit eines Zwischenschiedsspruchs aufgrund nichtvorliegender Passivlegitimation einer Vertragspartei; Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung mangels Vorlage einer beglaubigten Übersetzung der Schiedsvereinbarung; Ausschluss von Einwendungen aufgrund eines widersprüchlichen Verhaltens des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die subsidiäre Zuständigkeit des Kammergerichts Berlin nach § 1062 Abs. 2 a.E. ZPO: Globale Allzuständigkeit oder minimaler Inlandsbezug?" von Dr. Alfred Escher u. Dr. Götz Reichert, original erschienen in: SchiedsVZ 2007, 71 - 76.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2007, 108
  • SchiedsVZ 2007, 154
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

    Ob sich hierdurch die Rechtslage geändert hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum streitig (verneinend unter anderem OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 Sch 16/02, 1 Sch 6/03, juris Rn. 60 ff; OLG Karlsruhe, SchiedsVZ 2006, 281, 282 f; 2006, 335, 336; 2008, 47, 48; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 26 Sch 1/07, juris Rn. 36; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1061 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/v. Adolphsen, aaO, § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. V Rn. 11 f; Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1061 Rn. 20; bejahend unter anderem OLG Schleswig, RIW 2000, 706, 708; BayObLG, NJW-RR 2001, 431, 432; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rn. 1323; Mallmann, SchiedsVZ 2004, 152, 157; Prütting/Gehrlein/Raeschke-Kessler, ZPO, 2. Aufl., § 1061, Rn. 29 ff; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 30 Rn. 19; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang § 1061, Rn. 76; unklar Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 1061 Rn. 22 einerseits, Rn. 29 anderseits; offen gelassen in OLG Rostock IPRax 2002, 401, 405; KG SchiedsVZ 2007, 108, 112).
  • OLG Köln, 26.09.2013 - 19 Sch 15/11

    Vollstreckbarklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Ob der Umstand, dass es am Inlandsbezug für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche nach § 1061 Abs. 1 ZPO fehlt, ein die Zuständigkeit einschränkendes Erfordernis begründet (so KG SchiedsVZ 2007, 108, 112; Escher/Reichert SchiedsVZ 2007, 71, 76; a.A. und zum Meinungsstreit Markert in: Wilske/Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.07.2013, § 1062, Rn 4), kann dahinstehen.

    Jedenfalls besteht, wenn überhaupt, was der Senat nicht zu entscheiden hat, nur auf Rüge des Antraggegners eine Verpflichtung des Antragstellers die Zuständigkeit des Gerichts darzutun (so KG SchiedsVZ 2007, 108, 112).

  • OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 26 Sch 2/16

    örtliche Zuständigkeit für Schiedsgerichtssache gem. § 1062 Abs. 2 ZPO

    Gleichwohl vermag der Senat mit Rücksicht auf die hier in Rede stehende Inanspruchnahme der Republik Albanien einen, die Hilfszuständigkeit des Kammergerichts nach § 1062 Abs. 2 letzter Hs. ZPO begründenden Inlandsbezug (vgl. hierzu KG, SchiedsVZ 2007, 108 [KG Berlin 10.08.2006 - 20 SCH 7/04] ) nicht zu verneinen.
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