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   KG, 10.09.2013 - 7 U 131/12   

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https://dejure.org/2013,47502
KG, 10.09.2013 - 7 U 131/12 (https://dejure.org/2013,47502)
KG, Entscheidung vom 10.09.2013 - 7 U 131/12 (https://dejure.org/2013,47502)
KG, Entscheidung vom 10. September 2013 - 7 U 131/12 (https://dejure.org/2013,47502)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mopo.de (Pressemeldung, 10.09.2013)

    Ex-SPD-Sprecher Ciftlik bleibt SPD-Mitglied

Besprechungen u.ä.

  • pruf.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Nachprüfbarkeit von Parteiausschlussentscheidungen in Verfahren vor staatlichen Gerichten (Sven Jürgensen; MIP 2015, 13-24)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bülent Çiftlik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14

    Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten

    Das Urteil des Kammergerichts vom 10. September 2013 - 7 U 131/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    1. Demgemäß ist das Urteil des Kammergerichts vom 10. September 2013 - 7 U 131/12 - aufzuheben und die Sache an das Kammergericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

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