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KG, 10.10.2019 - (3) 121 Ss 127/19 (70/19) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 64 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 StGB, § 318 S 1 StPO, § 358 Abs 2 S 3 StPO
Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender hinreichender Erfolgsaussicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender hinreichender Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de
Verstoß der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegen das Verschlechterungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.05.2019 - 283 AR 5/19
- KG, 10.10.2019 - (3) 121 Ss 127/19 (70/19)
Papierfundstellen
- StV 2021, 228 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Angesichts der wirksamen Berufungsbeschränkung sind die tatrichterlichen Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, für das weitere Verfahren bindend geworden (vgl. BGH NJW 2017, 2847 m.w.N.). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Zueignen heißt, die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten dem eigenen Vermögen einzuverleiben (vgl. BGH NJW 1961, 2122; Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14 -, juris). - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Die Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat um einen besonders schweren Fall handelt, ist auch nicht selbst Gegenstand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77 -, juris;… OLG Köln a.a.O.).
- BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96
Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Dies mag der Fall sein bei einem Süchtigen, der bereits mehrere Therapien abgebrochen hat oder sie zwar durchgestanden hat, aber immer wieder rückfällig geworden ist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 131). - BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Zueignen heißt, die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten dem eigenen Vermögen einzuverleiben (vgl. BGH NJW 1961, 2122; Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14 -, juris). - BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Denn die Anordnung der Maßregel kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Strafhöhe haben, insbesondere wenn sie - wie hier - die Dauer der Strafe überschreiten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 -, juris; Beschluss vom 27. September 1991 - 3 StR 30/91 -, juris; KG, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - (2) 121 Ss 166/18 (47/18) -). - OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt auch nicht deshalb, weil Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine doppelrelevante Tatsache bildet, da der Angeklagte sich der Sache nach nicht dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) -, juris). - BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91
Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Denn die Anordnung der Maßregel kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Strafhöhe haben, insbesondere wenn sie - wie hier - die Dauer der Strafe überschreiten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 -, juris; Beschluss vom 27. September 1991 - 3 StR 30/91 -, juris; KG, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - (2) 121 Ss 166/18 (47/18) -). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Bei den Feststellungen, die das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (und 2) StGB ausfüllen, handelt es sich um derartige doppelrelevante Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80 -, juris). - BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht
Auszug aus KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Von einer dauerhaften Enteignung ist auszugehen, wenn sich der Täter der Sache nach deren Gebrach in einer Weise - etwa durch Wegwerfen derselben an unbekannter Stelle - entäußert, dass beim Berechtigten die Wiederherstellung der Besitzerposition ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH NStZ 1981, 63;… Bosch in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 242 Rn. 52). - OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
- BGH, 30.01.2019 - 2 StR 2/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (suchtbedingte Abhängigkeit)
- BGH, 13.01.1967 - 4 StR 467/66
Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer wegen der Besorgnis der Befangenheit - …