Rechtsprechung
   KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Werbung mit "Testsieger” - Schutz bekannter Marken außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften

  • webshoprecht.de

    Die Werbung politischer Parteien als Testsieger und mit einem ähnlichen Logo wie dem der Stiftung Warentest ist unzulässig

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 823 I, 824 I; MarkenG § 14 II Nr. 2
    Schutz einer bekannten Marke auch außerhalb des Markenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 824 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; §§ 14, 15 MarkenG
    Unzutreffende Werbung mit Testergebnis von Stiftung Warentest kann wegen Kreditgefährdung unzulässig sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Ergebnis werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stiftung Warentest-Logo für politische Partei rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823 I, 824 I, 1004 I BGB; § 14 II Nr. 2 MarkenG
    Politische Partei darf nicht mit angeblichem Testergebnis der Stiftung Warentest werben (RA Sabine Korthaus; GRUR-Prax 2010, 33)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 79
  • afp 2010, 485
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