Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  Werbung mit "Testsieger” - Schutz bekannter Marken außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften

• webshoprecht.de

  Die Werbung politischer Parteien als Testsieger und mit einem ähnlichen Logo wie dem der Stiftung Warentest ist unzulässig

• Judicialis

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Schutz einer bekannten Marke auch außerhalb des Markenrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 824 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; §§ 14, 15 MarkenG
  Unzutreffende Werbung mit Testergebnis von Stiftung Warentest kann wegen Kreditgefährdung unzulässig sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Ergebnis werben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Stiftung Warentest-Logo für politische Partei rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• beck-shop.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 823 I, 824 I, 1004 I BGB; § 14 II Nr. 2 MarkenG
  Politische Partei darf nicht mit angeblichem Testergebnis der Stiftung Warentest werben (RA Sabine Korthaus; GRUR-Prax 2010, 33)

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 464 (Ls.)
• GRUR-RR 2010, 79
• afp 2010, 485