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   KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09   

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https://dejure.org/2009,3326
KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09 (https://dejure.org/2009,3326)
KG, Entscheidung vom 10.12.2009 - 23 AktG 1/09 (https://dejure.org/2009,3326)
KG, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 23 AktG 1/09 (https://dejure.org/2009,3326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Alleinzuständigkeit der OLG für Freigabeverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von § 319 Abs. 6 Satz 7 und 9 AktG, zum Erscheinen eines Aktionärs auf der Hauptversammlung im Sinne von 245 Nr. 1 AktG bei Stimmrechtsübertragung sowie zur Anfechtung eines "Squeeze-out-Beschlusses" auf Grund von inhaltlichen Mängeln des ...

  • Betriebs-Berater

    Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung

  • Judicialis

    AktG § 129 Abs. 3 Satz 1; ; AktG § 327 a; ; AktG § 327 e; ; AktG § 327 b; ; AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1; ; AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3; ; AktG § 327 f Satz 1 Alt. 2; ; AktG § 327 e Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabe eines Squeeze-out wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Anfechtungsklagen der Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freigabe eines Squeeze-out wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Anfechtungsklagen der Minderheitsaktionäre

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Immer Ärger mit der Legitimationszession (Hauptversammlung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 327e, 327f, 129 Abs. 3, § 245 Nr. 1, § 319 Abs. 6
    Verfassungsmäßigkeit der Alleinzuständigkeit der OLG für Freigabeverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Squeeze-out-Beschluss und inhaltliche Mängel des Prüfberichts; Anfechtung; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 104 O 69/09
  • KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 180
  • WM 2010, 416
  • BB 2010, 65
  • BB 2010, 785
  • NZG 2010, 224
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21

    Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, durch dessen Gewährleistungsgehalt der Gefahr vorgebeugt werden soll, dass durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst werden könnte, fordert, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 -, NJW 1983, 1900 m.w.N.); dies ist hier der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 23 AktG 3/09 -, WM 2010, 416, 417; Singhof, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 319 Rn. 25).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09

    BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer

    Dabei kann offenbleiben, ob das Fehlen der erforderlichen Kapitalmehrheit zur Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG (KG, AG 2010, 166, 168; OLG München, NZG 2004, 781, 782; OLG München, NZG 2007, 192, 193; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 327a Rn. 13; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 327f Rn. 3; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 327f Rn. 4 m.w.N.) oder nur zur Anfechtbarkeit führt(MünchKommAktG/Grunewald, 3. Aufl., § 327a Rn. 13), weil jedenfalls ein Inhaltsmangel vorliegt.
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12

    Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob letztlich der Auffassung des KG (AG 2010, 166) - jedenfalls bei Sammelverwahrung der Aktien bei einer Wertpapiersammelbank - zu folgen ist, dass bei der der sog. Legitimationsübertragung gem. § 129 Abs. 3 Satz 1 AktG die Übertragung des Besitzes an den Aktien auf den Dritten als Vertreter erforderlich ist, der gegenüber der Gesellschaft als durch den Aktienbesitz legitimierter Vollrechtsinhaber auftritt, d.h. die Übergabe des Besitzes oder eines Übergabesurrogats erfolgen muss.
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