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   KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16   

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https://dejure.org/2018,46523
KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16 (https://dejure.org/2018,46523)
KG, Entscheidung vom 10.12.2018 - 8 U 208/16 (https://dejure.org/2018,46523)
KG, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 8 U 208/16 (https://dejure.org/2018,46523)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 357 BGB vom 02.12.2004, § 387 BGB
    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Ausübung des Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach

    Denn eine solche liegt nicht darin, dass das Gericht einer bestimmten Ansicht ist und hier folglich den Widerruf als wirksam "erachtet", sondern dass es in einer bestimmten Weise, die zum Gegenstand der Bedingung gemacht wird, über anderweitige Ansprüche entscheidet; nachdem das Landgericht die Klage teils als unzulässig, teils (unabhängig von der Wirksamkeit des Widerrufs) als unbegründet abgewiesen hatte, fehlte es daher am Eintritt einer innerprozessualen Bedingung für die Hilfswiderklage (vgl. Senat, Urt. v. 18.06.2018 -8 U 113/16 -juris Tz 34; Urt. v. 10.12.2018 -8 U 208/16 -bei juris Tz 69).

    Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 346 BGB bis zur Widerrufserklärung besteht nicht (s. nunmehr BGH, Urt. v. 12.03.2019 -XI ZR 9/17 Tz 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 -8 U 31/16, Tz 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 -8 U 230/15, juris Tz 109; Urt. v. 10.12.2018 -8 U 208/16 -juris Tz 107; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 -17 U 77/15, juris Tz 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 -23 U 50/15, juris Tz 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 -4 U 125/15, juris Tz 131; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub.

    Der Antrag auf positive Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis (§ 357 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff BGB) umgewandelt worden ist, ist nach feststehender Rechtsprechung des BGH, der der Senat schon aus Gründen der Wahrung der Rechtseinheit folgt (s. bereits Urteile des Senats vom 29.11.2018 -8 U 31/17 und vom 10.12.2018 -8 U 208/16) mangels eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

    Der Senat hat aus den genannten Gründen und schon zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 -8 U 60/16; vom 30.04.2018 -8 U 80/16; vom 17.05.2018 -8 U 225/16), nicht festgehalten und diese mit Urteilen vom 29.11.2018 -8 U 31/17 und 10.12.2018 -8 U 208/16 bereits aufgegeben.

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