Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 95 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB
  Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses

• IWW

  § 546 Abs. 1 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen nach Ende des Mietverhältnisses

• Wolters Kluwer

  Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen nach Ende des Mietverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546 Abs. 1
  Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen nach Ende des Mietverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss der Mieter nicht mitvermietete Baulichkeiten entfernen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Mietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Rückbau nicht übernommener Bauten (IMR 2019, 191)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12

  Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des …

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Werden von einem (Vor-)Mieter Baulichkeiten auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Mietverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S. von § 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Mieters verbleiben (s. BGH NJW 2017, 2099 Tz 7 f.; NJW-RR 2013, 910 Tz 13).

  Maßgeblich für eine zur Räumungspflicht führende "Übernahme" ist die Eigentumslage am Scheinbestandteil (s. a. BGH NJW-RR 2013, 910 Tz 12, 14, 15, 16, 21).

  Eine solche liegt vor, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. BGH NJW 2017, 3707 Tz 21; NJW-RR 2013, 910 Tz 11).

• OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97

  Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Einer von ihm errichteten Einrichtung steht es nach zutreffender ganz herrschender Meinung gleich, wenn er diese durch Vereinbarung mit seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat (s. OLG Hamburg NJW-RR 1991, 11; OLG Köln NZM 1998, 767; AG Brandenburg WuM 2003, 321, 323; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 Rn 39; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 546 Rn 15, 17; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 546 Rn 19; Staudinger/Rolfs, BGB, Neub.
• BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

  Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Mit der Übernahme geht zugleich die Eigenschaft als Zustandsstörer vom Vormieter auf den Nachmieter über, so dass sich der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB nunmehr gegen ihn und nicht mehr gegen den Vormieter richtet (s. BGH NZM 2007, 537 Tz 11, 14 f.).

 
• OLG Hamburg, 13.06.1990 - 4 U 118/89

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Einer von ihm errichteten Einrichtung steht es nach zutreffender ganz herrschender Meinung gleich, wenn er diese durch Vereinbarung mit seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat (s. OLG Hamburg NJW-RR 1991, 11; OLG Köln NZM 1998, 767; AG Brandenburg WuM 2003, 321, 323; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 Rn 39; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 546 Rn 15, 17; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 546 Rn 19; Staudinger/Rolfs, BGB, Neub.
• OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 243/05

  Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Regelungsgehalt der Bedingung über die …

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Der vorliegende Fall ist nicht etwa mit dem des OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 605 -juris Tz 21 zu vergleichen, wo die Übergabe eines Merkblatts bei Vertragsabschluss dahin berücksichtigt wurde, dass eine Intransparenz der Versicherungsbedingungen verneint wurde.
• BGH, 26.04.1994 - XI ZR 97/93

  Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer …

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Daher hat er die von ihm selber errichteten Einrichtungen, insbesondere auch Baulichkeiten, zu entfernen (s. BGH NJW-RR 1994, 847, 848; BGHZ 96, 141 = NJW 1986, 309; NJW 1966, 1409).
• AG Brandenburg, 01.04.2003 - 32 C 181/00

  Klage des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter angebrachten …

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Einer von ihm errichteten Einrichtung steht es nach zutreffender ganz herrschender Meinung gleich, wenn er diese durch Vereinbarung mit seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat (s. OLG Hamburg NJW-RR 1991, 11; OLG Köln NZM 1998, 767; AG Brandenburg WuM 2003, 321, 323; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 546 Rn 39; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 546 Rn 15, 17; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 546 Rn 19; Staudinger/Rolfs, BGB, Neub.
• BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 231/84

  Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Daher hat er die von ihm selber errichteten Einrichtungen, insbesondere auch Baulichkeiten, zu entfernen (s. BGH NJW-RR 1994, 847, 848; BGHZ 96, 141 = NJW 1986, 309; NJW 1966, 1409).
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Insbesondere eine besondere geschäftliche Erfahrung des Verbrauchers mit daraus folgender geringerer Schutzbedürftigkeit kann zu seinen Lasten zu berücksichtigen sein (vgl. BGH NJW 2015, 3228 Tz 55 f.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 310 Rn 21).
• BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

  Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …

  Auszug aus KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Werden von einem (Vor-)Mieter Baulichkeiten auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Mietverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S. von § 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Mieters verbleiben (s. BGH NJW 2017, 2099 Tz 7 f.; NJW-RR 2013, 910 Tz 13).
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16

  Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem …