Rechtsprechung
KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme in die Liste der zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Rechtsanwälte; Abgrenzung zwischen Justizverwaltungshandeln und spruchrichterlicher Tätigkeit; Vergabemonopol des Staates; Gewährleistung der Chancengleichheit für alle Bewerber; Anforderungen an ...
- zvi-online.de
InsO § 56; GG Art. 12; EGGVG §§ 23 ff.
Fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichtaufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter wegen falsch beantworteter Fachfrage
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 56 InsO, § 23 GVGEG
Aufnahme in Insolvenzverwalterliste - Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff
Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 294
- AnwBl 2006, 421
- Rpfleger 2006, 429
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 3. August 2004 1 BvR135/00, 1086/01 (ZIP 2004, 1649 ff) ist die Entschließung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Liste derjenigen Anwälte, aus . - OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Der Senat folgt der Auffassung der Oberlandesgerichte München (9 VA 4-6/04 v. 7.12.04, ZIP 2005, 670), Schleswig (12 VA 3/04 vom 28. Februar 2005, NJW 2005, 1664 f), Koblenz (12 VA 1/04 vom 12. Mai 2005 ZIP 2005, 1283), dazu auch Wieland ZIP 2005, 233, 238 (Verfassungsrechtliche fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters, mwN) dass der Rechtsweg entsprechend § 23 EGGVG als sachnächste und effektivste gerichtliche Überprüfung eröffnet ist. - OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04
Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm (47 ff) 15 VA 11/04 vom 14. Oktober 2004 gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt ist (85: 1 BvR 2530/04), und die Entscheidung des OLG Celle (16 VA 3/05 vom 1.6.05, ZIP 2005, 1288) stehen nicht entgegen, weil es dort um die Bestellung eines Insolvenzverwalters im konkreten Einzelfall (§§ 27 I 2, 56 InsO) bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging und nicht um die Aufnahme in die Vorauswahlliste.
- OLG Celle, 01.06.2005 - 16 VA 3/05
Ernennung eines Insolvenzverwalters in einem Eröffnungsbeschluss als …
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm (47 ff) 15 VA 11/04 vom 14. Oktober 2004 gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt ist (85: 1 BvR 2530/04), und die Entscheidung des OLG Celle (16 VA 3/05 vom 1.6.05, ZIP 2005, 1288) stehen nicht entgegen, weil es dort um die Bestellung eines Insolvenzverwalters im konkreten Einzelfall (§§ 27 I 2, 56 InsO) bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging und nicht um die Aufnahme in die Vorauswahlliste. - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm (47 ff) 15 VA 11/04 vom 14. Oktober 2004 gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt ist (85: 1 BvR 2530/04), und die Entscheidung des OLG Celle (16 VA 3/05 vom 1.6.05, ZIP 2005, 1288) stehen nicht entgegen, weil es dort um die Bestellung eines Insolvenzverwalters im konkreten Einzelfall (§§ 27 I 2, 56 InsO) bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging und nicht um die Aufnahme in die Vorauswahlliste. - OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04
Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Der Senat folgt der Auffassung der Oberlandesgerichte München (9 VA 4-6/04 v. 7.12.04, ZIP 2005, 670), Schleswig (12 VA 3/04 vom 28. Februar 2005, NJW 2005, 1664 f), Koblenz (12 VA 1/04 vom 12. Mai 2005 ZIP 2005, 1283), dazu auch Wieland ZIP 2005, 233, 238 (Verfassungsrechtliche fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters, mwN) dass der Rechtsweg entsprechend § 23 EGGVG als sachnächste und effektivste gerichtliche Überprüfung eröffnet ist. - OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechtsanwalts als Konkursverwalter bzw. …
Auszug aus KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Der Senat folgt der Auffassung der Oberlandesgerichte München (9 VA 4-6/04 v. 7.12.04, ZIP 2005, 670), Schleswig (12 VA 3/04 vom 28. Februar 2005, NJW 2005, 1664 f), Koblenz (12 VA 1/04 vom 12. Mai 2005 ZIP 2005, 1283), dazu auch Wieland ZIP 2005, 233, 238 (Verfassungsrechtliche fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters, mwN) dass der Rechtsweg entsprechend § 23 EGGVG als sachnächste und effektivste gerichtliche Überprüfung eröffnet ist.
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
Dass sich der Antrag gegen die Justizbehörde bzw. den Rechtsträger - hier: das Land Hessen - zu richten hat, entspricht für das Vorauswahlverfahren betreffende Anträge auf gerichtliche Entscheidung verbreiteter obergerichtlicher Auffassung (vgl. etwa KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).Aus dieser Überlegung heraus ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG als sachnächste und effektivste gerichtliche Überprüfung als eröffnet angesehen worden (vgl. etwa KG ZIP 2006, 294 mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
Das beanstandete Vorauswahlverfahren als Justizverwaltungshandeln sei damit aber der Justizbehörde zuzurechnen (KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).
Das dem Richter zugebilligte Auswahlermessen bezieht sich mithin nicht lediglich auf die konkrete Auswahlentscheidung für ein bestimmtes Verfahren, sondern auch auf die Entscheidungen im Rahmen des Vorauswahlverfahrens (vgl. OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; KG ZIP 2006, 294; OLG Köln NZI 2007, 105), etwa bei Erstellung der Vorauswahlliste.
Für die hier maßgebliche Frage besagt dies allein allerdings nichts; eine lediglich entsprechende Anwendung des § 23 EGGVG nimmt auch das Kammergericht in seiner oben zitierten Entscheidung an (ZIP 2006, 294), zieht daraus aber andere verfahrensrechtliche und inhaltliche Folgerungen als das Oberlandesgericht Köln.
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
Sowohl für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter (vgl. KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283) als auch für die Überprüfung von Entscheidungen über die Bestellung zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.Wenn die Justizverwaltung die Vorauswahl und die Festlegung der dafür maßgebenden Kriterien den Insolvenzrichtern überlässt, so entlässt diese Delegation die Justizverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln, also eine sachgerechte und verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Vorauswahl, sicherzustellen (vgl. KG ZIP 2006, 294).
Wenn die Justizverwaltung auf diese Weise die Vorauswahl und die Festlegung der dafür maßgebenden Kriterien den Insolvenzrichtern überlässt, so entfällt durch diese "Delegation" nicht die Verantwortung, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln, also eine sachgerechte und verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Vorauswahl, sicherzustellen (vgl. KG ZIP 2006, 294).
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
- OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …
Im Anschluss hieran ist anerkannt, dass der richtige Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Aufnahme des Bewerbers in die sog. Vorauswahlliste der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Hamburg NJW 2006, 451; KG ZInsO 2006, 153).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Kammergerichts (ZInsO 2006, 153 f.).
- KG, 14.05.2020 - 1 VA 17/17
Anforderungen an das Auswahlverfahren für eine Bestellung zum Insolvenzverwalter
Sowohl die Aufnahme von Prätendenten in eine Vorauswahlliste, die Streichung eines Bewerbers von der Vorauswahlliste, als auch die Bestellung bzw. Nichtberücksichtigung bei der Bestellung zum Insolvenzverwalter werden von der Rspr. entsprechend als Justizverwaltungsakt qualifiziert (vgl. KG ZIP 2006, 294; BGH NJW 2016, 2037 f; BverfG NJW 2006, 2613). - OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; allgemein zu den Voraussetzungen eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG: Senat OLGR 2006, 227, mN).Wenn die Justizverwaltung die Vorauswahl und die Festlegung der dafür maßgebenden Kriterien den Insolvenzrichtern überlässt, so entlässt diese Delegation die Justizverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln, also eine sachgerechte und verfassungsrechtlichen Maßstäben genügende Vorauswahl, sicherzustellen (vgl. KG ZIP 2006, 294).
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
Im Anschluss daran entspricht es nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu BGH ZIP 2007, 1379; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Köln NZI 2007, 105; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664, und ZIP 2007, 831; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; OLG Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82, je m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07
Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als …
Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725; BGH ZIP 2007, 1379; OLG Hamm ZIP 2008, 1189, ZIP 2007, 1722; Senat, NJW-RR 2007, 630; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283). - OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09
Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725; BGH ZIP 2007, 1379; OLG Hamm ZIP 2008, 1189, ZIP 2007, 1722; Senat NZI 2008, 614, 615; NJW-RR 2007, 630; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283). - OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in …
Ausgehend hiervon unterscheidet sich das Begehren des Antragstellers auch von demjenigen, das der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom 11.01.2006 (ZIP 2006, 294) zugrunde lag. - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
- KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07
Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines …
- KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste