Rechtsprechung
   KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15070
KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09 (https://dejure.org/2010,15070)
KG, Entscheidung vom 11.01.2010 - 27 U 70/09 (https://dejure.org/2010,15070)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - 27 U 70/09 (https://dejure.org/2010,15070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,15070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 316 BGB
    Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Bestimmbarkeit der Sicherungshöhe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 316
    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung ohne Angabe zur Höhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B-Bauvertrag: Übertragung der Leistung an Nachunternehmer grundsätzlich unzulässig! (IBR 2010, 492)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Sicherungsklausel ohne Angabe zur Sicherheitshöhe ist unwirksam! (IBR 2010, 622)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1233
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss

    Auszug aus KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09
    Enthält eine Formularsicherungsklausel, hier des öffentlichen Auftraggebers, zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die sich prozentual an der "Abrechnungssumme" orientieren soll, keine konkrete Angabe zur Sicherungshöhe (Prozentsatz), ist sie wegen Verstoßes gegen das Transparenz-/Bestimmtheitsgebot unwirksam (vergleiche BGH, 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07, BauR 2008, 508 zur unbestimmten Vertragsstrafenhöhe) (Rn.14) .

    Dieses verlangt, das die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGH Baurecht 2008, 508).

  • BGH, 02.05.1979 - VIII ZR 157/78

    Rechtsstellung des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09
    Die rechtliche Grundlage für die Verwertung einer Sicherheit ist die Sicherungsabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (BGHZ 74, 244).
  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    Auszug aus KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09
    Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen müssen soweit zu erkennen sein, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 651/52).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer

    Umgekehrt wäre eine Orientierung an der Abrechnungssumme untauglich, da diese bei Vertragsbeginn noch nicht feststeht (KG BauR 2010, 1233; Hofmann/Frikell/Schwamb, a.a.O., S. 422; Markus/Kaiser/Kapellmann - Kaiser, a.a.O., Rn. 878b; vgl. auch § 9 Abs. 8 VOB/A, der auch auf die Auftragssumme abstellt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht