Rechtsprechung
   KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4126
KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03 (https://dejure.org/2005,4126)
KG, Entscheidung vom 11.02.2005 - 25 U 169/03 (https://dejure.org/2005,4126)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 2005 - 25 U 169/03 (https://dejure.org/2005,4126)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 MauerG, § 10 VtdgG
    Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland auf kostenfreie Restitution zu Verteidigungszwecken der ehemaligen DDR, rechtsstaatswidrig enteigneter Grundstücke

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mauergesetz, Mauergrundstücke, allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, DDR-Verteidigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerwerb eines ehemals zum Zwecke des Mauerbaus in Anspruch genommenen Grundstücks nach Maßgabe der Bestimmungen des Mauergrundstücksgesetzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Erwerbsberechtigung ehemaliger Mauergrundstücksinhaber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Erwerbs ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25% des Verkehrswerts in Einklang mit der Eigentumsgarantie und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die kostenfreie Restitution von Mauergrundstücken bei Inanspruchnahme dieser Grundstücke durch die DDR-Behörden für offenkundig rechtsstaatswidrige Zwecke; Bindung der Zivilgerichte an rechtsgestaltend wirkende Auflagen in behördlichen Genehmigungsbescheiden; Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs des in der DDR enteigneten früheren Eigentümers eines Grundstücks bei Verwirklichung des Zwecks der Enteignung; Vermeidung einer Bereicherung des Staates an Mauer- und Grenzgrundstücken als ein Hauptanliegen des Mauergrundstücksgesetzes; In Anspruchnahme von Grundstücken aller Eigentumsformen im Interesse der Verteidigung der Republik und des Schutzes der Bevölkerung; Verstoß der Enteignungen von Grund und Boden zum Bau der Berliner Mauer gegen den entmilitarisierten Status Berlins; Wirksamkeit von vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD ergangenen Verwaltungsentscheidungen der DDR; Begründung der Nichtigkeit eines Enteignungsmangels auf Grund eines Bekanntgabemangels im Rahmen einer Enteignung nach dem DDR-VerteidigungsG nach dem Verwaltungsrechtsverständnis der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Musterprozess über Berliner Mauergrundstück vom Kammergericht entschieden

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 2 MauerG; Art. 3, 14 GG
    Erwerb von Mauer- und Grenzgrundstücken (Prof. Dr. Angela Kolb; Neue Justiz 9/2005, S. 429-430)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 429
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