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   KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03 - 1 Ws 212/08 (526) 2 StB Js 3/03 KLs (2/05)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7173
KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03 - 1 Ws 212/08 (526) 2 StB Js 3/03 KLs (2/05) (https://dejure.org/2010,7173)
KG, Entscheidung vom 11.02.2010 - 2 AR 67/03 - 1 Ws 212/08 (526) 2 StB Js 3/03 KLs (2/05) (https://dejure.org/2010,7173)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 2 AR 67/03 - 1 Ws 212/08 (526) 2 StB Js 3/03 KLs (2/05) (https://dejure.org/2010,7173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung einmalig empfangener Mietgarantiegebühren in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im Bankgesellschaftskomplex

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 249, 250, 331, 332
    Zur Strafbarkeit wegen der Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1447
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 11.01.1994 - IX R 82/91

    Steuerliche Behandlung von geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
    Diese Rechtsansicht stimmt mit der Entscheidungspraxis des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung von Verträgen in Zusammenhang mit der Errichtung von Immobilienfonds inhaltlich überein (vgl. BFH, Urteil vom 9. Januar 1994 - IX R 82/91 -).
  • BFH, 20.01.1993 - I R 115/91

    Keine Rückstellung für künftigen Zinsaufwand bei Sparverträgen mit steigender

    Auszug aus KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
    Anzunehmen ist ein solches, wenn beide am Geschäft beteiligten Vertragsparteien ihre vertraglichen Hauptpflichten noch nicht erfüllt haben, also mit deren Erfüllung noch nicht begonnen oder sie erst teilweise erfüllt haben (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 69. Aufl., Einführung vor § 320 Rdz. 17; BFH, Urteil vom 20. Januar 1993 - I R 115/91 -, zitiert nach juris, dort Rdz. 19 m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2002 - I R 17/02

    Vereinnahmte Optionsprämien

    Auszug aus KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
    In einer Entscheidung zur bilanziellen Behandlung vereinnahmter Optionsprämien hat der Bundesfinanzhof dargelegt, dass eine passive Rechnungsabgrenzung dann ausscheidet, wenn der Umfang einer vertraglich geschuldeten Leistungsverpflichtung während der gesamten Vertragslaufzeit unverändert bleibt und die entsprechende Verbindlichkeit zwar laufzeitbezogen, aber nicht zeitlich oder periodisch aufteilbar ist (BFH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - I R 17/02 -).
  • BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes

    Auszug aus KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
    Damit ist der Anwendungsbereich der Normen dahingehend eingeschränkt zu interpretieren, dass nur erhebliche bzw. wesentliche Verstöße gegen Bilanzierungspflichten hiervon erfasst werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 -).
  • BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

    Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von

    Auszug aus KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
    Bei Dauerschuldverhältnissen, für die diese Bilanzierungsgrundsätze ebenfalls gelten, bestimmt sich die Frage des Zeitpunktes der Erfüllung nicht entscheidend nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Sachleistung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 23. Juni 1997 - GrS 2/93 -, zitiert nach juris, dort Rdz. 36 ff. mit zahlreichen Nachweisen).
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