Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 14 Abs 3 TMG, § 14 Abs 4 TMG, § 185 StGB, § 187 StGB, Art 5 Abs 1 GG
  Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzerdaten auf Online-Plattform bei Beleidigungsdelikten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Anordnung einer Auskunftserteilung hinsichtlich Nutzerdaten einer Social-Media-Plattform Strafrechtlicher Beleidigungstatbestand durch einen Eintrag auf einer Internetplattform Begriff der Schmähkritik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Beschwerde von Renate Künast gegen verweigerte Herausgabe von Facebook-Nutzerdaten (Hatern) teilweise erfolgreich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Weitere, aber nicht alle gerügten, Hasspostings gegen Politikerin Renate Künast bei Facebook unzulässig

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Renate Künast mit Beschwerde wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren erfolgreich

• zeit.de (Pressebericht, 24.03.2020)

  Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg gegen Internet-Hasspostings

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen

• lto.de (Pressebericht, 24.03.2020)

  Künasts Beschwerde gegen "Drecks Fotze"-Entscheidung: Weitere Kommentare als Beleidigung eingestuft

• spiegel.de (Pressebericht, 24.03.2020)

  Künast erreicht Teilerfolg gegen Pöbler im Internet

• heuking.de (Kurzinformation)

  Teilerfolg für Renate Künast gegen "Hate-Speech" auf Facebook

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 16 U 9/20

  Äußerungsrecht: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht

  KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzerdaten auf Online-Plattform bei

  LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

  LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Renate Künast

Verfahrensgang

• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
• LG Berlin, 16.11.2019 - 27 AR 17/19
• LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
• KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20
• KG, 06.04.2020 - 10 W 13/20
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
• KG, 31.10.2022 - 10 W 13/20

Papierfundstellen

• MMR 2020, 867

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Eine Schmähkritik stellt nach dem oben Gesagten eine strafrechtlich sanktionsfähige Beleidigung dar, bei der eine ansonsten notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Schutz der Ehre des Betroffenen entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008, 1 BvR 1318/07, Juris, Rn. 16 = NJW 2009, 749f.).

  Denn es liegt kein Fall der abwägungsfreien Diffamierung (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik) vor und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin erreicht auch nicht ein solches Gewicht, dass die Äußerungen unter Einbeziehung des konkret zu berücksichtigenden Kontextes -anders als die zu Ziffer I. zu beurteilenden Äußerungen- lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung der Antragstellerin erscheinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008, 1 BvR 1318/07, Juris Rn. 16 = NJW 2009, 749f.).

  Eine solche Betrachtung würde indessen den verfassungsgerichtlichen Anforderungen nicht gerecht werden, da eine strafrechtliche Relevanz erst dann erreicht wird, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint (vgl. BVerfG, 1 BvR 1318/07, Rn. 116).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es, an das Vorliegen von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15, Juris Rn. 13 = NJW 2016, 2870f.).

  Dies wird z.B. exemplarisch belegt durch eine jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung bei Bezeichnung einer Staatsanwältin u.a. als "durchgeknallt", "dümmlich" bzw. "geisteskrank" aufgehoben hat und dabei die mangels Darlegung bzw. Auseinandersetzung mit dem fraglichen Verwendungskontext, in welchem die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, beanstandet hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Von einer Schmähkritik bzw. Schmähung kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Auseinandersetzung in der Sache steht, es sei denn, dass der diffamierende Gehalt der Äußerung so massiv ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter -z.B. aus der Fäkalsprache- der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2019, 1 BvR 1954/17, Juris Rn. 11 = ZUM-RD 2019, 369, 370).

  Der Angriff muss sich als gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit richten, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte (BVerfG, Beschluss vom 19.02.2019, 1 BvR 1954/17, Juris Rn. 40 = ZUM-RD 2019, 369, 370).

 
• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.09.2019, 27 AR 17/19, in der Gestalt des teilweisen Abhilfebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 21.01.2020 in folgendem Umfang geändert:.

  Das Landgericht Berlin hatte die Anträge der Antragstellerin mit seinem Beschluss vom 09.09.2019, 27 AR 17/19, zunächst insgesamt zurückgewiesen.

• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Tatsachen werden durch die - dem Beweis zugängliche - objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während Meinungen durch das Element der Stellungnahme bzw. des Dafürhaltens geprägt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, Juris Rn. 25 = NJW 2012, 3712ff.).
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Verletzungen der Menschenwürde sind mit der Berufung auf die Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen und stellen eine der Schmähkritik entsprechende strafrechtlich relevante Handlung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2000, 1 BvR 1056/95, Juris Rn. 39 = NJW 2001, 61ff.).
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

  Auszug aus KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Konsequenz des Umstandes, dass sie sich das Falschzitat nicht zurechnen lassen muss, ist dass die Antragstellerin den Urheber dieses Falschzitates in vollem Umfang zur Verantwortung ziehen kann (vgl. in Bezug auf die Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung LG Frankfurt; Urteil vom 30.01.2020, 2-03 O 90/19, veröffentlicht in Juris, erfolgt).

• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  (5) Selbst wenn man dann mit dem OLG Nürnberg (…Beschl. v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, juris Rn. 21 ff., wohl auch OLG Celle v, 07.12.2020 - 13 W 80/20, juris Rn. 11 ff.) zudem - dort sogar vorab geprüft - zusätzlich noch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Unternehmerpersönlichkeitsrechts der Antragstellerin und einen bestehenden Unterlassungsanspruch gegen den (unbekannten) Störer als (fiktiven) "Hauptanspruch" prüfen wollte, liegt mit der (weitergehenden) Feststellung eines Inhalts i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG denklogisch auch ein solcher vor (deswegen auf die Prüfung verzichtend KG v. 11.03.2020 - 10 W 13/20, juris Rn. 18).
• LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
  Unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes fand eine Diskussion um die von dem Kläger öffentlich in einem Internetforum geäußerte Meinung statt (vgl. KG, Beschluss vom 11.03.2020 - 10 W 13/20 -, juris).

  Der Kläger hat mit seinen Äußerungen selbst Angriffsfläche für Diskussionen geboten (KG, Beschluss vom 11.03.2020 - 10 W 13/20 -, juris), hat sich selbst in eine öffentliche Diskussion eingeschaltet und muss aus diesem Grund auch scharfe Kritik hinnehmen (BVerfG, NJW 2009, 3016; OLG Köln, NJW-RR 2016, 1061).

• OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 8/21

  Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer Medien Abgrenzung einer …

  Dabei hat er eine sowohl rechtspolitisch als auch gesellschaftlich ausgesprochen umstrittene Position vertreten, mit der Folge, dass er auch deutlich überspitzte und von der Form her unangemessene Kritik an seiner Auffassung hinzunehmen hat (vgl. KG, Beschluss vom 11. März 2020, Az.: 10 W 13/20, juris Rn. 30), zumal diese in demselben Rahmen wie seine eigenen Diskussionsbeiträge veröffentlicht wurde und damit demselben Personenkreis zugänglich war.