Rechtsprechung
| KG, 11.03.2021 - 1 ARs 5/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Zeugenbeistand
- Burhoff online
Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Unzumutbarkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschalgebühr für den Zeugenbeistand
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
Auszug aus KG, 11.03.2021 - 1 ARs 5/21
Die Inanspruchnahme des nach § 68b Abs. 2 StPO beigeordneten Antragstellers für den Zeitraum der Vernehmung des Zeugen D., die weniger als zwei Stunden angedauert hat, ist mit der Gebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer jedenfalls nicht unzumutbar vergütet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2019 - 1 BvR 1955/17).