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   KG, 11.05.1983 - 8 W RE Miet 1734/82   

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https://dejure.org/1983,2744
KG, 11.05.1983 - 8 W RE Miet 1734/82 (https://dejure.org/1983,2744)
KG, Entscheidung vom 11.05.1983 - 8 W RE Miet 1734/82 (https://dejure.org/1983,2744)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 1983 - 8 W RE Miet 1734/82 (https://dejure.org/1983,2744)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheidvorlage; grundsätzliche Bedeutung; preisgebundener Altbau; Mehrbelastungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AMVOB § 21 Abs. 2 S. 1

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 2/83
    Es genügt daher nicht, daß mehrere Streitigkeiten derselben Prozeßpartei anhängig sind und insoweit divergierende Urteile vorliegen oder möglich sind (BGH NJW 1970, 1549, 1550; KG, Beschluß v. 11.05.1983, WuM 1983, 281 ; Zöller-Schneider, ZPO , 13. Aufl., § 546 Anm. 9 A).

    Einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft, kommt in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, weil dieser Begriff in die Zukunft weist, ihm nämlich die Vorstellung zugrunde liegt, daß die Frage noch für eine unbestimmte Vielzahl späterer Rechtsstreitigkeiten entscheidungserheblich werden kann (KG, WuM 1983, 281 ; Beschluß vom 19.08.1983 -8 W Re-Miet 3513/83; Zöller-Schneider, § 546 Anm. 9 b).

  • OLG Koblenz, 06.01.1984 - 4 W RE 608/83
    Einer Rechtsfrage aber, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht, insbesondere Übergangsrecht, betrifft, kommt in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, weil dieser Begriff in die Zukunft weist und ihm die Vorstellung zugrunde liegt, daß die Frage noch für eine unbestimmte Vielzahl späterer Rechtsstreitigkeiten entscheidungserheblich werden kann (Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 546 III. 9 b; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 42. Aufl., § 546 2 a; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 143 I 1 a; KG Rechtsentscheid vom 19.8.1983 - 8 W -RE- Miet - 3513/83; BayObLG, Beschluß vom 29.11.1983 - RE-Miet - 3/82 - OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet - 2/83 - KG in WuM 1983, 281).
  • OLG Oldenburg, 23.11.1983 - 5 UH 1/83
    Wie der Senat bereits in seinem Rechtsentscheid vom 26. Mai 1981 (5 UH 2/81, WuM 1982, 123 = Thieler/Frantzich/Netzmann, Rechtsentscheide im Mietrecht, OLG Oldenburg 20 = Müller-Oske-Becker-Blümel, Rechtsentscheide im Mietrecht, S. 654) ausgeführt hat, kann im Hinblick auf das mit dem Institut des Rechtsentscheids verfolgte Ziel der Rechtseinheit eine Frage entsprechend den für die Revisionszulassung erarbeiteten Grundsätzen nur dann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn zu erwarten ist, daß die gleiche Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird und wenn über die Auslegung in der Rechtsprechung oder der Rechtsliteratur unterschiedliche Auffassungen bereits geäußert wurden oder zu erwarten sind (vgl. für die Revisionszulassung Zoeller, ZPO; 13. Aufl., § 546 Anm. III 9 d; vgl. im übrigen Beschluß des KG v. 11. Mai 1983 - 8 WReMiet 1734/82, WuM 1983, 281 mit ausführlicher Begründung und die Rechtsentscheide OLG Schleswig vom 22. März 1983, 6 ReMiet 4/82, ZMR 1983, 249 und BayObLG vom 25. Februar 1983, ReMiet 1/82, WuM 1983, 128).
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