Rechtsprechung
   KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11581
KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15 (https://dejure.org/2015,11581)
KG, Entscheidung vom 11.05.2015 - 2 U 5/15 (https://dejure.org/2015,11581)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 2015 - 2 U 5/15 (https://dejure.org/2015,11581)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO
    Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Prospektangaben in einem Fondsprospekt

  • Betriebs-Berater

    Zur örtliche Zuständigkeit bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlegerberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Beratung eines Anlegers durch den Anlageberater auf der Grundlage eines fehlerhaften Fondsprospekts sowie zur örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Grundlage eines mängelbehafteten Fondsprospekts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    München-Dornach und Köln Fonds GmbH & Co.KG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    München-Dornach und Köln Fonds GmbH & Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    München-Dornach und Köln Fonds GmbH & Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1844
  • BB 2015, 1346
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Das vorlegende Gericht möchte eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts München I mit der Begründung verneinen, dass Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallen, wiche damit aber von der Rechtsauffassung des Kammergerichts (Urteil vom 11. Mai 2015 - 2 U 5/15, WM 2015, 1844) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 29. September 2015 - 14 SV 12/15, juris) ab.
  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

    Ansprüche aus sogenannter uneigentlicher bzw. Prospekthaftung im weiteren Sinne etwa wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler begründen nicht ohne weiteres die Prospektverantwortlichkeit und bilden deshalb als solche keinen Fall der Nr. 1. Namentlich ergibt sich aus dem Innehaben bestimmter Funktionen in der Fondsgesellschaft nicht schon als solche eine Prospektverantwortlichkeit im engeren Sinne (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichens von KG vom 11.5.2015, 2 U 5/15, OLG Frankfurt am Main vom 29.9.2015, 14 SV 12/15, und OLG Karlsruhe vom 25.2.2014 - 17 U 242/12).

    (3) Dies sehen Entscheidungen des Kammergerichts vom 11.5.2015 (2 U 5/15 = WM 2015, 1844) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main vom 29.9.2015 (14 SV 12/15) und Karlsruhe (vom 25.2.2014 - 17 U 242/12 - juris Rn. 30 ff. zu § 32b Abs. 1 Nr. 1 a. F. ZPO) anders, weshalb an den Bundesgerichtshof vorzulegen ist.

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

    Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Auffassung des Kammergerichts (Urteil vom 11.5.2015, 2 U 5/15, juris), dass jeder aufklärungspflichtige Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG zugleich Prospektverantwortlicher i. S. v. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei, werde nicht gefolgt.

    Mit der Entscheidung des Kammergerichts vom 11.5.2015 (2 U 5/15, juris = Anl. A 18 BV) hat es sich auseinandergesetzt.

  • OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen

    Insoweit sei der Auffassung des KG Berlin in dessen Urteil vom 11.05.2015 (Az. 2 U 5/15, WM 2015, 1844 ff.) zu folgen.

    Das übersieht auch der vom Landgericht Halle angeführte Rechtsentscheid des KG Berlin, wenn dieses unter juris-Rn. 32 (a. E.) seines Urteils vom 11.05.2015 (Az. 2 U 5/15) die Rechtsaufassung zur Anwendung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft damit begründet, auch der X. Senat des BGH habe in seinem Beschluss vom 30.07.2013 "die Inanspruchnahme eines Gründungsgesellschafters aus Prospekthaftung im weiteren Sinne unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO subsumiert".

  • LG Berlin, 04.04.2016 - 2 O 317/15

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines

    Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Oberlandesgerichte in Berlin, Frankfurt und Karlsruhe entschieden (vgl. KG, Urteil vom 11. Mai 2015, 2 U 5/15, Rdnr. 32; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2014, 11 SV 7/14, Rdnr. 7 mit Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2014, 17 U 242/12, Rdnr. 26; vgl. auch bereits schon OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juli 2007, 5 AR 3/06. Rdnr. 6, jeweils zitiert nach juris).

    Auch ein bloßer Gründungsgesellschafter gilt mittlerweile als Mitglied des als sogenannte "sonstige" Prospektverantwortliche anzusehenden Personenkreises, für den ein auf Prospektfehler gestützter Passivprozess einer auf Prospektfehler gestützten Klage gegen einen Emittenten oder Anbieters gleichsteht (vgl. KG, Urteil vom 11. Mai 2015, 2 U 5/15, Rdnr. 32; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2014, 11 SV 7/14, Rdnr. 7 mit Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2014, 17 U 242/12, Rdnr. 26; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juli 2007, 5 AR 3/06. Rdnr. 6, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer

    ZPO (siehe insoweit auch: KG v. 11.05.2015, BeckRS 2015, 09941).
  • OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15

    Prospektverantwortung

    Die im Verweisungsbeschluss zitierte Entscheidung des Kammergerichts (vom 11.5.2015, 2 U 5/15, juris) ignoriere oder verkenne in grober Weise höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 2013, 1877; NJW 2010, 1279; NJW-RR 2013, 1302), wonach die Beklagte ersichtlich nicht als Prospektverantwortliche in Betracht komme.

    a) Das Landgericht München II hat sich auf ein in vergleichbarer Sache ergangenes Urteil des Kammergerichts vom 11.5.2015 (2 U 5/15, juris = WM 2015, 1844) gestützt.

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 14 SV 12/15

    Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs.

    bb) Wie das Kammergericht in seinem Urteil vom 11.5.2015 (2 U 5/15 - zit. n. Juris Rdn. 28 f.) zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Haftung der Beklagten als Gesellschafterin in Betracht, weil sie bereits vor dem Beitritt des Klägers als Kommanditistin eingetragen war und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte den Gesellschaftsbeitritt und ihre Tätigkeit als Treuhänderin ausschließlich auf der Grundlage des Prospekts vorgenommen hat.
  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 1 (Z) Sa 39/15

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

    Soweit der Antragsteller eine die Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 ZPO bejahende Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 11.05.2015, 2 U 5/15) anführt, handelt es sich bei diesem nicht um ein Gericht, bei dem die beabsichtigte Klage in der ersten Instanz erhoben werden könnte.
  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen

    Soweit der Antragsteller eine die Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 ZPO bejahende Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 11.05.2015, 2 U 5/15) anführt, handelt es sich bei diesem nicht um ein Gericht, bei dem die beabsichtigte Klage in der ersten Instanz erhoben werden könnte.
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