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   KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02   

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https://dejure.org/2002,4654
KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,4654)
KG, Entscheidung vom 11.07.2002 - 19 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,4654)
KG, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 19 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,4654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch von familiengerichtlichem Verfahrenspfleger; Verfahrenspfleger kein mit Ermittlungsmöglichkeiten ausgestattete Institution; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsansicht des Senats über Aufgaben des Verfahrenspflegers; Vergütungsfähigkeit und Umfang der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 50 § 67 Abs. 3
    Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für Ermittlungstätigkeiten sowie für die Organisation und Begleitung eines Umgangskontaktes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1661
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

    Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen

    gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 11. Juli 2002 - 19 WF 158/02 -.
  • OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03

    Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Der Zeitaufwand für die Begründung und Durchsetzung des Vergütungsanspruches rechtfertigt weder eine Vergütung, noch den Ersatz von Aufwendungen (KG, FamRZ 2002, 1661, 1662).

  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04

    Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung

    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Tätigkeiten zur Informationsgewinnung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693 [OLG Brandenburg 22.11.2000 - 9 WF 218/00]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190 [OLG Düsseldorf 08.07.2002 - 7 WF 73/02]; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Aktivitäten nützlich wären.
  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 13.08.2003 - 11 AR 32/03

    Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes für die Teilnahme eines Verfahrenspflegers

    Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur indessen lebhaft umstritten: Nach Ansicht des Kammergerichts (vgl. die Grundsatzentscheidung v. 6. Juni 2000, u.a. FamRZ 2000, 1300; u.a. bestätigt durch [unveröffentl.] Beschluss v. 27. Juni 2002, 19 WF 105/02; Beschluss v. 11. Juli 2002, FamRZ 2002, 1661 [1663]) soll der Zeitaufwand für die Teilnahme des Verfahrenspflegers an Helferkonferenzen nicht vergütungsfähig sein, weil der Verfahrenspfleger nur zur Vertretung des Kindes im gerichtlichen Verfahren und nicht allgemein zur Förderung von dessen Interessen bestellt ist.
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