Rechtsprechung
   KG, 11.08.2021 - (3) 162 Ss 97/21 (43/21)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,33997
KG, 11.08.2021 - (3) 162 Ss 97/21 (43/21) (https://dejure.org/2021,33997)
KG, Entscheidung vom 11.08.2021 - (3) 162 Ss 97/21 (43/21) (https://dejure.org/2021,33997)
KG, Entscheidung vom 11. August 2021 - (3) 162 Ss 97/21 (43/21) (https://dejure.org/2021,33997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Überleitung ins Strafverfahren, Instanzenzug

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 81 Abs 2 S 2 OWiG, § 81 Abs 2 S 4 OWiG, § 83 Abs 1 OWiG
    Zulässiges Rechtsmittel für ein im Strafverfahren ergangenes Bußgelderkenntnis

  • beck-blog

    Überleitung des OWi-Verfahrens ins Strafverfahren >>> Strafrechtliches Rechtsmittelrecht

  • IWW

    OWiG §§ 81 Abs. 2 Satz 2 und 4, 83 Abs. 1

  • strafrechtsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Überleitung in Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 81 Abs. 2 S. 2 und 4; OWiG § 83 Abs. 1
    Der Instanzenzug für ein im Strafverfahren ergangenes Bußgelderkenntnis richtet sich nach der Strafprozessordnung

  • rechtsportal.de

    OWiG § 81 Abs. 2 S. 2 und 4; OWiG § 83 Abs. 1
    Zulässiges Rechtsmittel bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Überleitung vom Bußgeld- in das Strafverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Überleitung des OWi- ins Strafverfahren - Danach ändert sich dann auch der Instanzenzug

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70

    Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und

    Auszug aus KG, 11.08.2021 - 162 Ss 97/21
    Das ist nur dann der Fall, wenn ein Verfahren Ordnungswidrigkeiten zum Gegenstand hat, die gegenüber den im demselben Verfahren abgeurteilten Straftaten selbständige prozessuale Taten darstellen, also in einem getrennten Verfahren hätten abgeurteilt werden können (BGHSt 23, 270).
  • BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87

    Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren

    Auszug aus KG, 11.08.2021 - 162 Ss 97/21
    Folglich ist eine solche Verurteilung nur mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Sprungrevision anfechtbar (vgl. BGHSt 35, 290).
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