Rechtsprechung
   KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 BGB, § 474 Abs 1 BGB, § 344 Abs 1 HGB
    Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf - Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14, 474, 475
    Bestimmung der Unternehmereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 474; HGB § 344
    Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB; Beweislast in Bezug auf die Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäftes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 46 (Auszüge)

    BGB §§ 13, 14, 474, 475
    Bestimmung der Unterneh mereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 335
  • NZV 2007, 311



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
  • KG, 31.01.2011 - 8 U 107/10  

    Zum Verbraucherbegriff

    Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (KG, KGR Berlin 2007, 214).
  • AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15  

    "Recht zur zweiten Andienung" bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Pkw

    An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen ( BGH , Urt . v. 21.10.1992 - XII ZR 173/90 , NJW-RR 1993, 139 [140]; Urt . v. 18.09.1985 - VIII ZR 249/84 , NJW 1986, 661; KG, Urt . v. 11.09.2006 - 12 U 186/05, ZGS 2007, 78).
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