Rechtsprechung
   KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,27607
KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
KG, Entscheidung vom 11.09.2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
KG, Entscheidung vom 11. September 2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 814 BGB
    Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den Ausschluss des Abzuges der Mietminderung von der monatlichen Zahlung; Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag; Rückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung ohne Vorbehalt gezahlter Miete

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss der Rückforderung der trotz Sachmangels überbezahlten Miete bei Unkenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit minderungsbeschränkender AGB-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag; Rückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

  • rechtsportal.de

    BGB § 814 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässig: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel zum Minderungsausschluss: Vorbehalt bei Zahlung erforderlich? (IMR 2015, 66)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1437
  • NZM 2014, 909
  • ZMR 2015, 221
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Berlin-Schöneberg, 26.08.2015 - 104 C 85/15

    14% Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter

    Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt keinen Vorbehalt dar (vgl. Urteile des Kammergerichts vom 11. September 2014 zu 8 U 77/13, des LG Berlin vom 24. Juni 2014 zu 63 S 373/13, des LG Köln vom 30. Mai 1974 zu 1 S 360/73 und des AG Schöneberg vom 8. Oktober 1997 zu 7 C 284/97).
  • KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15

    Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich

    Jedoch steht dem Anspruch nach § 812 BGB entgegen, dass der Beklagte in Kenntnis der Mängel und damit der fehlenden Zahlungspflicht eine ungeminderte Zahlung erbracht hat (§ 814 BGB; vgl. Senat NZM 2014, 909; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 814 Rn 11).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18
    Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden (KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 U 286/11; KG Berlin, Urteil vom 11.09.2014, 8 U 77/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603).
  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Ein Vorbehalt zur Vermeidung eines "widersprüchlichen" Verhaltens ist dann von vornherein nicht erforderlich, da der Tatbestand des § 814 BGB nicht erfüllt ist (vgl. Senatsurteil vom 11.09.2014 - 8 U 77/13, MDR 2014, 1437).
  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

    Der Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 11.09.2014 -8 U 77/13, GE 2014, 1528 (bei Juris Tz 19) ausgeführt:.
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Indessen steht dem Anspruch nach § 812 BGB wegen dieses Mangels nach § 814 BGB entgegen, dass die Beklagte - auf Grundlage ihres eigenen Vortrags - den Mangel jedenfalls seit dem 01.03.2013 kannte und in zu vermutender Rechtskenntnis der aus dem Mangel folgenden fehlenden Zahlungspflicht (vgl. Senat NZM 2014, 909 - juris Tz 32-32; Palandt/Sprau, BGB , 75. Aufl., § 814 Rn 11) die Mieten offenbar vorbehaltlos zahlte.
  • OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15

    Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

    Das Berufungsgericht teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die Wirksamkeit der in § 16 Nr. 1 des Metvertrags vereinbarten Klausel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt Auch die Beklagte stellt im Kern nicht in Abrede, dass eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Metminderung verschuldensunabhängig ausschließt, dann wirksam ist, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird (siehe auch BGH NJW 2008, 2497; Senat, 4 U 170/08, Beschl. v. 12.01.2009; OLG Düsseldorf NZM 2010.582; OLG Köln, 1 U 19/13, Urt. v. 25.10.-, zit. nach ibr-online; KG NZM 2014, 909; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl., § 536, Rn. 462).
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