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   KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13   

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KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
KG, Entscheidung vom 11.09.2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
KG, Entscheidung vom 11. September 2014 - 8 U 77/13 (https://dejure.org/2014,27607)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 307 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 814 BGB
    Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den Ausschluss des Abzuges der Mietminderung von der monatlichen Zahlung; Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag; Rückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung ohne Vorbehalt gezahlter Miete

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss der Rückforderung der trotz Sachmangels überbezahlten Miete bei Unkenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit minderungsbeschränkender AGB-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag; Rückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

  • rechtsportal.de

    BGB § 814 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässig: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel zum Minderungsausschluss: Vorbehalt bei Zahlung erforderlich? (IMR 2015, 66)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1437
  • NZM 2014, 909
  • ZMR 2015, 221
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96

    Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Sie will den Leistenden benachteiligen, während der Empfänger darauf vertrauen darf, dass er eine Leistung, die bewusst zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbracht worden ist, behalten darf (BGH NJW 1997, 2381, 2382 unter II.4.; NJW 2009, 363, 365 Tz 15).

    Der Ausschluss der Rückforderung setzt neben dem objektiven Nichtbestehen der Leistungspflicht im Zeitpunkt der Leistung (BGH NJW 2008, 1878, 1879 Tz 15) Kenntnis des Leistenden nicht nur der Tatumstände voraus, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch dass er weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381, 2382 unter II.4.a; WM 1973, 146, bei Juris Tz 33).

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB i.V.m. § 309 Nr. 3 BGB) durch eine Klausel, die die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder "anerkannten" Gegenforderungen erlaubt (vgl. BGH NJW 2007, 3421, 3422 m.N.), lässt sich auf den Fall einer entsprechend formulierten Minderungsklausel nicht übertragen.

    Jedoch folgt eine Gesamtunwirksamkeit der Klausel vorliegend daraus, dass das in ihr enthaltene Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässt, und somit die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig macht, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 27.06.2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 Tz 16, 20), und aus gleichen Gründen auch die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (vgl. BGHZ 115, 324 = NJW 1992, 575, 577; NJW 2011, 514, 515 Tz 21), und diese Unwirksamkeit vorliegend die übrigen Klauselteile erfasst.

  • BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

    Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    "In Geschäftsraummietverträgen stellt die Beschränkung des Minderungsrechts des Mieters in der Form, dass ihm nur der Abzug von der Mietzahlung versagt und er wegen des Minderungsbetrags auf einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB verwiesen wird, keine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 BGB dar (s. BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497, 2498 Rn 18, 19; KGR 2002, 122).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Jedoch folgt eine Gesamtunwirksamkeit der Klausel vorliegend daraus, dass das in ihr enthaltene Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässt, und somit die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig macht, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 27.06.2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 Tz 16, 20), und aus gleichen Gründen auch die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (vgl. BGHZ 115, 324 = NJW 1992, 575, 577; NJW 2011, 514, 515 Tz 21), und diese Unwirksamkeit vorliegend die übrigen Klauselteile erfasst.
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann -

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    "In Geschäftsraummietverträgen stellt die Beschränkung des Minderungsrechts des Mieters in der Form, dass ihm nur der Abzug von der Mietzahlung versagt und er wegen des Minderungsbetrags auf einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB verwiesen wird, keine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 BGB dar (s. BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497, 2498 Rn 18, 19; KGR 2002, 122).
  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen vorliegen, gehen zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Leistungsempfängers (BGH NJW 2002, 3772, 3773 unter 3.).
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Die Rechtskenntnis, dass ein Sachmangel kraft Gesetzes zur Minderung der Mietforderung führt (§ 536 BGB), ist allerdings in den üblichen Kreisen von (zumal Gewerbe)Mietern im Wege des Anscheinsbeweises regelmäßig anzunehmen (s. BGHZ 155, 380 = NJW 2003, 2601, 2603 unter III.2.a; Senat MDR 2013, 396; Palandt/Sprau, a.a.O., § 814 Rn 11).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (s. BGH NJW 2006, 1059, 1060 Tz 22).
  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    Der Ausschluss der Rückforderung setzt neben dem objektiven Nichtbestehen der Leistungspflicht im Zeitpunkt der Leistung (BGH NJW 2008, 1878, 1879 Tz 15) Kenntnis des Leistenden nicht nur der Tatumstände voraus, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch dass er weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381, 2382 unter II.4.a; WM 1973, 146, bei Juris Tz 33).
  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom

    Auszug aus KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
    "In Geschäftsraummietverträgen stellt die Beschränkung des Minderungsrechts des Mieters in der Form, dass ihm nur der Abzug von der Mietzahlung versagt und er wegen des Minderungsbetrags auf einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB verwiesen wird, keine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 BGB dar (s. BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404; NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497, 2498 Rn 18, 19; KGR 2002, 122).
  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

  • KG, 21.12.2012 - 8 U 286/11

    Miete trotz Mangelanzeige ungekürzt gezahlt: Keine Rückforderung!

  • OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 10 U 107/97

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 10 U 159/05

    Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem

  • AG Berlin-Schöneberg, 26.08.2015 - 104 C 85/15

    Mietminderung bei Fahrstuhlausfall und undichten Fenstern

    Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt keinen Vorbehalt dar (vgl. Urteile des Kammergerichts vom 11. September 2014 zu 8 U 77/13, des LG Berlin vom 24. Juni 2014 zu 63 S 373/13, des LG Köln vom 30. Mai 1974 zu 1 S 360/73 und des AG Schöneberg vom 8. Oktober 1997 zu 7 C 284/97).
  • AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

    Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

    Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt zudem noch keinen Vorbehalt dar ( OLG Brandenburg , Urteil vom 10.09.2019, Az.: 3 U 73/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 24879 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.09.2014, Az.: 8 U 77/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 909 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18; LG Köln , Urteil vom 30.05.1974, Az.: 1 S 360/73, u.a. in: WuM 1977, Seiten 5 ff.; AG Schöneberg , Urteil vom 26.08.2015, Az.: 104 C 85/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 594 f. ).

    Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise aber wohl von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden ( OLG Brandenburg , Urteil vom 10.09.2019, Az.: 3 U 73/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 24879 = "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.09.2014, Az.: 8 U 77/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 909 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18 ).

  • KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15

    Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich

    Jedoch steht dem Anspruch nach § 812 BGB entgegen, dass der Beklagte in Kenntnis der Mängel und damit der fehlenden Zahlungspflicht eine ungeminderte Zahlung erbracht hat (§ 814 BGB; vgl. Senat NZM 2014, 909; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 814 Rn 11).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten

    Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden (KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 8 U 286/11; KG Berlin, Urteil vom 11.09.2014, 8 U 77/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603).
  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Ein Vorbehalt zur Vermeidung eines "widersprüchlichen" Verhaltens ist dann von vornherein nicht erforderlich, da der Tatbestand des § 814 BGB nicht erfüllt ist (vgl. Senatsurteil vom 11.09.2014 - 8 U 77/13, MDR 2014, 1437).
  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

    Der Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 11.09.2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 (bei Juris Tz 19) ausgeführt:.
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und

    Indessen steht dem Anspruch nach § 812 BGB wegen dieses Mangels nach § 814 BGB entgegen, dass die Beklagte - auf Grundlage ihres eigenen Vortrags - den Mangel jedenfalls seit dem 01.03.2013 kannte und in zu vermutender Rechtskenntnis der aus dem Mangel folgenden fehlenden Zahlungspflicht (vgl. Senat NZM 2014, 909 - juris Tz 32-32; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 814 Rn 11) die Mieten offenbar vorbehaltlos zahlte.
  • AG Berlin-Mitte, 04.08.2017 - 9 C 75/15

    Verantwortlichkeit des Vermieters für Schimmelschäden

    Wegen ihrer erbrachten Miet-Zahlungen an die (Hausverwaltung der) Beklagten hatte sich die Klägerin auch deren Rückforderung vorbehalten (siehe oben, Ziffer I. 1. Buchstabe j)), was die Anwendung des § 814 BGB hier ausschließt (vergleiche Bundesgerichtshof, NJW-RR 2014, 1133, 1135 mit weiteren Nachweisen; Kammergericht, GE 2014, 1528 mit weiteren Nachweisen; Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, GE 2015, 921; Sprau, in: Palandt, am angegebenen Ort, § 814, Randnummer 5 mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 26.10.2023 - 8 U 94/22

    Vorzeitige Rückgabe der Pachtsache: Keine Bereicherungsansprüche

    Erforderlich ist ein Vorbehalt, der das Vertrauen des Leistungsempfängers hindert, die Leistung behalten zu dürfen (s. OLG Hamm NJW-RR 2022, 271 - juris Rn 52 f.; Senat MDR 2014, 1437 - juris Rn 34 f.; Grüneberg/Sprau, a.a.O., § 814 Rn 5).
  • KG, 31.10.2019 - 8 U 93/19

    Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger

    In Geschäftsraummietverträgen stellt die Beschränkung des Minderungsrechts des Mieters in der Form, dass ihm nur der Abzug von der Mietzahlung versagt und er wegen des Minderungsbetrages auf einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB verwiesen wird, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar (vgl. BGHZ 91, 375; NJW-RR 1993, 519; BGH NJW 2008, 2497; BGH, Urteil vom 06.04.2016 - XII ZR 30/15, ZMR 2016, 609, Tz. 11; Senatsurteile vom 11.09.2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m.w.N.; vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll.B., Rdnr. 3276 m.w.N.)).
  • OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15

    Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

  • AG Bremen, 28.01.2015 - 19 C 380/13

    Mietmängel - Rückforderung zuviel bezahlter Miete

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