Rechtsprechung
KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- Deutsches Notarinstitut
GNotKG § 54
Gesellschafterdarlehen im Rahmen des kostenrechtlichen Wertes von GmbHGeschäftsanteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine werterhöhende Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen bei der Bestimmung des kostenrechtlichen Werts von GmbH-Anteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2019 - 80 OH 25/19
- KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1366
- ZIP 2021, 406
- NZG 2020, 1395
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
Auszug aus KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19
Aus einer Analogie zu §§ 30, 31 GmbHG aF leitete die Rechtsprechung neben einem Rückerstattungsanspruch bei der Befriedigung solcher Darlehen zugleich eine präventive Durchsetzungssperre her, weshalb der Geschäftsführer die von einem Gesellschafter geforderte Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens verweigern konnte und musste (BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16 -, Rn. 69, juris).§ 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO enthält lediglich eine für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft eingreifende Regelung (BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16 -, Rn. 20, juris).
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
Auszug aus KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19
Die Neuregelung erfolgte ausschließlich im Insolvenzrecht, nämlich in § 39 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 4 und 5 sowie in § 135 InsO (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 -, Rn. 30, juris). - BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
Auszug aus KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19
Dies führt sogar dazu, dass auch bei der Prüfung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzantragspflicht (weil vor der Insolvenzeröffnung erfolgend), Gesellschafterdarlehen grundsätzlich als Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 282/09 -, Rn. 10, juris). - OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15
Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
Auszug aus KG, 11.09.2020 - 9 W 113/19
Befinden sich im Gesellschaftsvermögen Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke, ist in einem Schritt 2 (gemäß § 54 Satz 2 GNotKG) der Buchwert dieser Vermögensgegenstände vom Eigenkapital der Gesellschaft abzuziehen und zu dieser Differenz der kostenrechtliche Wert dieser Vermögensgegenstände zu addieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 20 W 42/15 -, Rn. 18, juris).
- BGH, 06.02.2024 - II ZB 19/22
Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines …
Der Gesetzgeber hat sich demnach bewusst für eine Bewertungsschwierigkeiten vermeidende, gerade nicht am Verkehrswert orientierte pauschale, aber vereinfachte und praktikable Wertermittlung entschieden und hierbei in Kauf genommen, dass dieser Wert (Eigenkapital) nicht dem für eine notarielle Kostenberechnung an sich gebotenen Wert entspricht (vgl. KG, ZIP 2021, 406). - OLG Rostock, 23.06.2021 - 7 W 14/21
Geschäftswert - Beurkundung Kaufvertrag über Geschäftsanteil an gGmbH
Ergänzend weist die Antragstellerin darauf hin, dass die Behandlung des bilanziellen Sonderpostens für Investitionszuschüsse als Eigenkapital auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 11.09.2020, 9 W 113/19, juris Rn. 9 f. der Gründe) stehe.