Rechtsprechung
| KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 2
Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei sog. "Forum-Shopping" des Antragstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Gleichzeitiger Antrag auf einstweilige Verfügung vor zwei Gerichten rechtsmissbräuchlich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands für einstweilige Verfügung rechtlich zulässig - Rechtsmissbrauch wenn an anderem Gericht bereits erfolglos Verfügungsantrag gestellt wurde
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
- kanzleikompa.de (Kurzinformation)
Berliner Luft wird für Gerichtsstandsvielflieger dünn
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.09.2015 - 101 O 66/15
- KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 320
- GRUR-RR 2017, 128
Wird zitiert von ...
- LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16
Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (…vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping).
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