Rechtsprechung
   KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2749
KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07 (https://dejure.org/2008,2749)
KG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 4 U 12/07 (https://dejure.org/2008,2749)
KG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 4 U 12/07 (https://dejure.org/2008,2749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 128; HGB § 130
    Rechtsfolgen der Tilgung der Verbindlichkeit einer BGB -Gesellschaft durch Zwangsverwaltung hinsichtlich der Haftung des Gesellschafters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Tilgung der Verbindlichkeit einer BGB-Gesellschaft durch Zwangsverwaltung hinsichtlich der Haftung des Gesellschafters; Haftung von Neugesellschaftern für Altschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 11.11.2008, Az.: 4 U 12/07 (Quotale Beschränkung der Haftung von GbR-Gesellschaftern)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 145.

Papierfundstellen

  • NZG 2009, 299



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

    Das Berufungsgericht (KG, NZG 2009, 299) hat ausgeführt:.
  • KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die

    Da der Bank der Gesellschaftsvertrag sowie das Gesamtkonzept bekannt waren und sie gerade auf den Beitritt sowie die Mithaftung der Neubeitretenden Wert legte, sind die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung der Beklagten aufgrund eines Konsenses mit dem Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002,- II ZR 2/00 -, zitiert nach juris, dort: Rdn. 12 f. [Vertrauensschutz für die sog. Altfälle]; BGH, Urt. Vom 27.09.1999, - II ZR 371/98 -, NJW 1999, 3483-3485 Rn. 14 und 15) gegeben (vgl. so schon Urteil des Senats vom 11.11.2008, - 4 U 12/07 -, NZG 2009, 299-302).

    37 Diese quotale Haftung gem. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) ist ausgehend vom Wortlaut sowie der Interessenlage (§§ 133, 157 BGB) - entsprechend der Entscheidung des Senats vom 11. November 2008 (4 U 12/07, NZG 2009, 299-302; a.A.: 24. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 12. November 2008, - 24 U 102/07 -, ZIP 2009, 1118-1121 und 26. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 11. Februar 2008 - 26 U 41/07 nicht veröffentlicht; OLG Köln, Urt. v. 30. September 2009 - 13 U 168/04, NZG 2010, 102-103) dahingehend zu verstehen, dass sich Quote immer nur auf die noch offene Restforderung gegenüber der Gesellschaft bezieht.

    38 Es ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil v. 11. November 2008, - 4 U 12/07 -, NZG 2009, 299-302) festzuhalten, wonach die geschuldete quotale Haftung nicht "statisch" zu bestimmen ist, sondern sich proportional mit der Verbindlichkeit der Gesellschaft verringert.

    Weiterhin war es ihr möglich, sich weitere Sicherheiten - neben der bereits vereinbarten dinglichen Haftung der Fonds-Immobilie - geben zu lassen (vgl. Entscheidung des Senats vom 11. November 2008 - 4 U 12/07 -, NZG 2009, 299-302, zitiert nach juris, dort: Rdn. 148/153).

    Ansonsten würden Außen- und Innenhaftung mit der Folge auseinanderfallen, dass die teilschuldnerische Haftung bei Absinken der Gesellschaftsschuld und Fortbestand der Haftungsquoten quasi in eine gesamtschuldnerische Haftung "mutieren" würde (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 2008, - 4 U 12/07 -, NZG 2009, 299-302, zitiert nach juris, dort: Rdn. 148).

  • KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09

    Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für

    Insbesondere der 4. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 11.11.2008 (4 U 12/07) - und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt - Urteil vom 25.02.2009 (23 U 18/07) - sind der Auffassung, dass dieses Risiko nicht den Gesellschaftern aufzubürden sei und Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu Lasten der Bank zu berücksichtigen seien, wenn jene aufgrund ihrer persönlichen Haftung in Anspruch genommen werden.

    Diesem Ergebnis kann nicht entgegen gehalten werden, dadurch hafte der in Anspruch genommene solvente Gesellschafter umfassend, ohne die Möglichkeit zu haben, einen Ausgleich im Innenverhältnis zu erlangen, da es sich nur um eine Teilschuld handele, bei der ein Gesamtschuldnerausgleich nicht stattfinde (so der 4. Zivilsenat des Kammergerichts - 4 U 12/07 - und Barchewitz, MDR 2009, 1374. ff., 1377).

  • OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

    Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

    Die Gegenauffassung (Kammergericht, 4. Zivilsenat, NZG 2009, 299) geht demgegenüber davon aus, dass die quotale Haftung sich im Sinne einer echten Teilschuld immer nur auf die noch offene Restforderung gegenüber der GbR und nicht auf die anfängliche Schuld beziehe und unverändert bleibe, bis die gesamte Restforderung gegenüber der Gesellschaft diese Summe, die sich aus der Quote an der anfänglichen Darlehensschuld der Gesellschaft ergab, unterschreite.
  • LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09

    Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine

    Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299).

    Dem Beklagten ist aber der Nachweis gelungen, dass die Klägerin und die Fonds-GbR jedenfalls bezüglich der genannten Positionen eine Haftungsbeschränkung dergestalt vereinbart haben, dass sich die Höhe der Haftungsquote in Geld aus der Multiplikation des Beteiligungsfaktors mit der noch jeweils offenen Restforderung ergeben solle (so bereits KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299 für die Darlehensvaluta, s. a. OLG Frankfurt vom 25.02.2009 - 23 U 18/07, ZIP 2009, 1619).

  • KG, 22.12.2010 - 26 U 232/09

    Haftung der OHG-Gesellschafter aus einem Darlehensvertrag bei Vereinbarung

    Wenn akzessorisch quotal gehaftet wird, dann ist zwar die Höhe der Quote festgelegt, nicht aber die Bezugsgröße (so u.a. KG Urteil vom 11.11.2008 - 4 U 12/07-; OLG Frankfurt Urteil vom 25.02.2009 - 23 U 18/07; Carsten Schäfer "Quotenhaftung in der Publikums-GbR?", NZG 2010, 241 ff; vgl. auch Karsten Schmidt "Quotenhaftung von BGB - Gesellschaftern.
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