Rechtsprechung
   KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10, 1 AR 1303/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrang der Strafhaft im Verhältnis zur Untersuchungshaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt des Eintretens des Vorrangs der Strafhaft gegenüber der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit dem Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls und dem Eingang des Aufnahmeersuchens in der Justizvollzugsanstalt; Anwendbarkeit des § 38 Nr. 4 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) auf die neue Gesetzeslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11

    Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

    Mit Eintritt der Rechtskraft geht die Untersuchungshaft unmittelbar - ohne dass es noch der förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft bedürfte - in Strafhaft über (vgl. BGHSt 38, 63; BGH bei Kusch NStZ 1993, 31; OLG Hamm StV 2002, 209; KG, Beschluss vom 13. August 2008 - 4 Ws 72/08 - Senat StraFo 2011, 108 [zu § 116b Satz 2 StPO] und Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 Ws 640/97 - juris; Beschlüsse vom 12. Juni 1980 - 2 Ws 161/80 - und 21. April 1975 - 2 Ws 95/75 (dort jeweils offen gelassen, ob Straf- oder "Vollstreckungshaft"); Meyer-Goßner, § 120 StPO Rdn. 15; Wankel in KMR-StPO, § 120 Rdn. 10; differenzierend OLG Düsseldorf StV 1988, 110 und NStZ 1981, 366: bis zur Einleitung der Strafvollstreckung zunächst Vollstreckungshaft; ähnlich OLG Celle NJW 1985, 188 und NJW 1963, 2240, das aber noch eine Ausstrahlungswirkung des Haftbefehls annimmt; a.A. [Fortgeltung des Haftbefehls und Fortdauer der Untersuchungshaft bis zur förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung] OLG Braunschweig NJW 1966, 116 und MDR 1950, 755; Schweckendieck NStZ 2011, 10, 13; Linke JR 2001, 358, 362; Wankel, Zuständigkeitsfragen im Haftrecht, S. 95 f.; a.A. [Zwischenhaft generell rechtswidrig] Seebode StV 1988, 119; Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 120 Rdn. 14 ff.) und beginnt die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1993, 31; BGHSt 38, 63; Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1980 - 2 Ws 161/80 - und 21. April 1975 - 2 Ws 95/75; Wankel in KMR-StPO, § 120 Rdn. 11; a.A. [Fortbestehen der Zuständigkeit des Prozessgerichts bis zur förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung] OLG Braunschweig MDR 1950, 755; Schweckendieck NStZ 2011, 10, 13; Linke JR 2001, 358, 362; Wankel, a.a.O., S. 95 f.).
  • KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12

    Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

    Eine von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge abweichende Entscheidung ist nur dann möglich, wenn die Abwehr der die Anordnung der Untersuchungshaft begründenden Gefahren im anderen Freiheitsentzug mit angemessenen Mitteln nicht zu gewährleisten ist (vgl. BTDrucks. 16/11644, S. 22 f.; siehe auch KG StraFo 2011, 108).
  • OLG Rostock, 02.08.2012 - I Ws 219/12

    Voraussetzungen einer etwaigen analogen Anwendung von § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO

    Er kann deshalb - anders als die Generalstaatsanwaltschaft dies tut - derzeit auch nicht unterstellen, geschweige denn feststellen, dass die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Stendal im Wege fiktiver rückwirkender Anrechnung bereits am 15.07.2012 als vollständig verbüßt angesehen werden kann (so in anderer Konstellation aber wohl KG Berlin, Beschl. vom 11.11.2010 - 2 Ws 504/10 - Rdz. 17 der online-Fassung in juris u.a. unter Verweis auf BVerfG NStZ 1988, 474).
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