Rechtsprechung
   KG, 11.11.2011 - (4) 1 Ss 334/11 (270/11)   

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https://dejure.org/2011,8121
KG, 11.11.2011 - (4) 1 Ss 334/11 (270/11) (https://dejure.org/2011,8121)
KG, Entscheidung vom 11.11.2011 - (4) 1 Ss 334/11 (270/11) (https://dejure.org/2011,8121)
KG, Entscheidung vom 11. November 2011 - (4) 1 Ss 334/11 (270/11) (https://dejure.org/2011,8121)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 316 StGB, § 264 StPO, § 29 Abs 1 Nr 3 BtMG, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 103 Abs 3 GG
    Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und Betäubungsmittelbesitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Strafklageverbrauch bei Fehlen eines inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen dem Führen des PKW unter Alkoholeinfluss und dem Besitz des Betäubungsmittels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatidentität i.S.d. § 264 StPO zwischen einer Trunkenheitsfahrt und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…..

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 155
  • NZV 2012, 305
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    bb) Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
  • KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19

    Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende

    Daneben besteht bei Anwendung der anzulegenden Maßstäbe (vgl. nur Senat StV 2012, 350 mwN = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - auch Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 30.04.2019 - 161 HEs 22/19

    Begriff der Verdunklungsgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

    Es besteht unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 Abs. 1 StPO ) nicht ausgeräumt werden kann.
  • KG, 30.04.2019 - 4 HEs 10/19

    Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes

    Es besteht unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 Abs. 1 StPO) nicht ausgeräumt werden kann.
  • KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16

    Haftprüfung nach § 121 Abs. 1 StPO bei Menschenhandel

    Es besteht - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur KG StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 23.05.2017 - 161 Ss 81/17

    Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld

    Allein die zeitliche und örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO, also eines einheitlichen Lebensvorgangs, der durch getrennte Würdigung und Aburteilung unnatürlich aufgespalten würde (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. März 2014 - [2] 121 Ss 41/14 [8/14] - und vom 11. November 2011 - [4] 1 Ss 334/11 [270/11] -, juris Rn. 10 m. w. N.).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
  • KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14

    Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch

    Es besteht aus den fortgeltenden Gründen des angefochtenen Haftbefehls - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - weiterhin Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

    Beschleunigungsgebot bei Überhaft

    Es besteht bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur KG StV 2012, 350 m. w. N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

    Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der

    Es bestehen aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls vom 26. März 2013 weiterhin die Haftgründe des § 112 Abs. 3 StPO und - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 StPO) nicht ausgeräumt werden kann.
  • KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16

    Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigungsgebot und Verteidigung durch

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

  • KG, 24.01.2017 - 4 Ws 10/17

    Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an den

  • KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

    Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung

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