Rechtsprechung
| KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Einräumung eines Wohnrechts: Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung der Entgeltlichkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts
- RA Kotz
Einräumung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts
- rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1
Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.06.2017 - 29 O 443/16
- KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97
Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer
Auszug aus KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17
Es ist unerheblich, dass kein wiederkehrender Mietzinses für bestimmte Zeitabschnitte, sondern für ein lebenslanges Wohnrecht ein fester Betrag zu entrichten war (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.1997 - VIII ZR 55/97 - BGHZ 137, 106, juris Tz. 25;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Auflage, vor § 535 BGB Rn. 3). - BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
Auszug aus KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht anwendbar (BGH, Versäumnisurteil vom 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720) und stünde der Kündigung angesichts des beständig angestiegenen Zahlungsrückstandes ohnehin nicht entgegen.