Rechtsprechung
   KG, 11.12.2017 - 9 W 63/16, 9 W 64/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52516
KG, 11.12.2017 - 9 W 63/16, 9 W 64/16 (https://dejure.org/2017,52516)
KG, Entscheidung vom 11.12.2017 - 9 W 63/16, 9 W 64/16 (https://dejure.org/2017,52516)
KG, Entscheidung vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16, 9 W 64/16 (https://dejure.org/2017,52516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 Nr 1 GNotKG
    Notarkosten für vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren: Kostenschuldnerschaft wegen Veranlassung notarieller Amtstätigkeit nach bereits durch einen anderen Kostenschuldner erteiltem Beurkundungsauftrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GNotKG § 29 Nr. 1
    Kostenschuldnerschaft durch Veranlassung notarieller Amtstätigkeit auch bei bereits durch Dritten erteiltem Beurkundungsauftrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beurkundungsauftrag durch Dritten erteilt: Wer ist Kostenschuldner?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gescheiterter Grundstückskauf: Beauftragung eines Notars kann bereits durch Übermittlung von Änderungswünschen erfolgen - Vorherige Beauftragung durch Makler unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 725
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 16.08.2018 - 9 W 91/16

    Notarkosten: Gebühr für die vollständige Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs

    Gemessen an diesen Grundsätzen, denen sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 14 ff., juris), ist der Antragsteller Kostenschuldner gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG, weil er durch sein Ansuchen unmittelbar die notarielle Amtstätigkeit veranlasst hat.

    Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes demgegenüber, dass der Verkäufer - nach dem Vortrag des Antragstellers - die Antragsgegnerin bereits zuvor mit der Beurkundung beauftragt habe (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 17, juris).

  • LG Hamburg, 06.12.2018 - 321 OH 31/18
    Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben (so auch KG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 14 nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 10 nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15, Rn. 9 nach juris).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch wesentlich von denjenigen, die den von dem Antragsgegner zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16), des OLG Celle (Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15) und des OLG Bremen (Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17) zugrunde lagen.

  • LG Hamburg, 19.12.2018 - 321 OH 22/18

    Wann sind mitgeteilte Änderungswünsche als Auftrag zu werten?

    Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben (so auch KG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 14 nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 10 nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15, Rn. 9 nach juris).
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