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   KG, 12.01.2005 - 23 SchH 7/03   

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https://dejure.org/2005,23422
KG, 12.01.2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
KG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 23 SchH 7/03 (https://dejure.org/2005,23422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Bestellung des Vorsitzenden eines Schlichtungsverfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Literatur-Übersetzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZUM 2005, 229
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

    Desgleichen kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht sich dabei gegebenenfalls auf eine kursorische Prüfung auf offensichtliche Unzulässigkeit beschränken darf (vgl. KG, ZUM 2005, 229 f.) oder ob es die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens umfassend und eingehend prüfen muss (Dietz/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 36a UrhG Rn. 9; Ory, ZUM 2006, 914).

    Das Oberlandesgericht ist nicht befugt, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden (vgl. KG, ZUM 2005, 229, 230; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 36 UrhG Rn. 45; Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 36 UrhG Rn. 26; Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 36a UrhG Rn. 2).

  • LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04

    Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung

    Die Festlegung gemeinsamer Vergütungsregeln nach § 36 UrhG ist für Übersetzer bisher nicht erfolgt (vgl. KG ZUM 2005, 229 m. Anm. v. Becker, S. 202 f.).
  • OLG München, 15.07.2010 - 34 SchH 14/09

    Urheberrecht: Aussetzung eines Bestellungsverfahrens bis zur Feststellung der

    Selbst wenn man dem Oberlandesgericht insoweit nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis zugesteht (KG ZUM 2005, 229), würde eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit dem Bestellungsverfahren entgegenstehen.
  • OLG München, 15.06.2011 - 34 SchH 12/10

    Schlichtungsverfahren im Urheberrecht: Besetzung einer Schlichtungsstelle

    Dabei kann offen bleiben, ob der Meinung des Kammergerichts zu folgen ist, dass nur dann, wenn die Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens ganz offensichtlich ist, die gerichtliche Bestimmung nach § 36a Abs. 3 UrhG abzulehnen ist (vgl. KG OLG-Report 2006, 119).
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