KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

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https://dejure.org/2010,3297

KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09 (https://dejure.org/2010,3297)

KG, Entscheidung vom 12.01.2010 - 9 W 259/09 (https://dejure.org/2010,3297)

KG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 9 W 259/09 (https://dejure.org/2010,3297)

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Volltextveröffentlichungen (6)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 823 BGB
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bezüglich des Vorwurfs der Einforderung zusätzlicher Finanzmittel für Dienstreisen und Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Richtigstellung
Telemedicus
Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

online-und-recht.de (Kurzinformation)
Aussage "mehr Geld für Dienstreisen" muss Berliner Bürgermeister hinnehmen
dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Wowi will im Haushalt mehr Geld für Dienstreisen" nicht ehrverletzend

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Berlin, 15.12.2009 - 27 O 1158/09
KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

Papierfundstellen

NJW-RR 2010, 1424
afp 2010, 85

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Wird zitiert von ...

AG Rostock, 11.07.2012 - 46 C 186/12
Vorliegen einer Beleidigung bei Bezeichnung einer verbotswidrig auf einem …
Die Widerlegung dieser Wiederholungsgefahr verlangt, dass entweder ein erneuter Eingriff nicht mehr rechtswidrig ist (BGH NJW 05, 594) oder das Verhalten des Störers eine sichere Gewähr gegen weitere Eingriffe bietet (KG NJW-RR 10, 1424) oder die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht (BGH NJW 66, 448).