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   KG, 12.01.2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16)   

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https://dejure.org/2017,7693
KG, 12.01.2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16) (https://dejure.org/2017,7693)
KG, Entscheidung vom 12.01.2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16) (https://dejure.org/2017,7693)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16) (https://dejure.org/2017,7693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73a S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 2 StGB, § 318 S 1 StPO
    Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Auswirkung fehlender Feststellungen des Ausgangsgerichts zur angenommenen Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Annahme eines besonders schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Annahme eines besonders schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels

  • rechtsportal.de

    StPO § 318 S. 1; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Annahme eines besonders schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

    Denn die Gewerbsmäßigkeit eines Handelns wird durch ein subjektives Moment, nämlich die Absicht des Täters, sich durch wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle zu verschaffen, begründet (OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2016 - III-1 RVs 243/15, juris Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16), juris Rn. 11).
  • KG, 19.07.2017 - 161 Ss 94/17

    Revision in Strafsachen: Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der

    Beim Fehlen von Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels ist eine Rechtsmittelbeschränkung unwirksam, wenn tatbestandliche Voraussetzungen - wie das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - in Frage stehen (vgl. KG, Beschluss vom 21. Februar 2012 - [4] 121 Ss 32/12 [45/12] - juris Rn. 7, Senat, Beschluss 12. Januar 2017 - [5] 121 Ss 197/16 [56/16] -, juris Rn. 6).
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