Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
  Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit Sternchen

• ra-skwar.de

  Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer unlauteren Geschäftshandlung i.S.d. § 3 UWG durch Bewerbung einer Kreuzfahrt mithilfe eines Sternchenhinweises auf zusätzliche Entgelte

• kanzlei.biz

  Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung für Werbung einer Kreuzfahrt

• Betriebs-Berater

  Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf ein zusätzliches Entgelt für eine Kreuzfahrt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Service Entgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kein Serviceentgelt für "beanstandungsfreie Nächte"

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Selbstverständliche Pflicht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kreuzfahrtwerbung mit Lockpreisangebot und lediglich durch Sternchenhinweis zu interpretierender Endpreisangabe ist unlauter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden

Papierfundstellen

• MDR 2013, 420
• GRUR-RR 2013, 309
• BB 2013, 641

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828).
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …

  Die Qualifizierung als Preisbestandteil unterliegt danach keinem Zweifel (so auch OLG Dresden, Magazindienst 2013, 1022; OLG Jena, Magazindienst 2014, 338; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 W 4/09 -, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.1.2013 - 6 U 211/12 -, zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …

  Da es zur Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters gehört, eine von Beanstandungen freie Erfüllung des Reisevertrages einschließlich der Serviceleistungen des Personals zu erbringen, kann eine Rückerstattung des Serviceentgelts im Falle berechtigter Beschwerden nicht dazu führen, dass dieses Entgelt freiwillig zu entrichten sei (OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842 Tz. 46; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309 Tz. 13; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294 Tz. 18).

  Nach alledem stellt das automatisch dem Bordkonto eines jeden Reisegastes belastete Serviceentgelt ein obligatorisch zu zahlendes Entgelt dar (so auch OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294).

• LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

  Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …

  Insbesondere gehört dem Kläger nach seinem substantiierten und im Einzelnen nicht bestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art - hier: Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel - auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte (so auch Kammergericht in WRP 2013, 828).
• LG München I, 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13
  Reduzierungen durch Beanstandungen lassen lediglich nachträglich einen Teil des Reisepreises entfallen, da der beanstandungsfrei erbrachte excellente Service Vertragsinhalt und damit selbstverständlich ist (Kammergericht Berlin Beschluss vom 12. Februar 2013, 5 W 11/13).