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   KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99   

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https://dejure.org/2001,11505
KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99 (https://dejure.org/2001,11505)
KG, Entscheidung vom 12.03.2001 - 12 U 8765/99 (https://dejure.org/2001,11505)
KG, Entscheidung vom 12. März 2001 - 12 U 8765/99 (https://dejure.org/2001,11505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung nur nach Ankündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Verlagerung des unternehmerischen Geschäftsrisikos auf Vermieter; rückläufige Geschäftsentwicklung in Einkaufszentrum

  • prewest.de PDF

    §§ 133, 157, 242 BGB, § 537 BGB a.F.; § 9 AGBG
    Geschäftsraummiete im Einkaufszentrum - Mietminderung nach Ankündigung - Geschäftsgrundlage und Kundenakzeptanz - Risikoverteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 536 (a.F.) § 537 Abs. 1 (a.F.); AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 387 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle eines Gewerbemietvertrages

    Die Ausübungsbedingung der einmonatigen Vorankündigung wird von der herrschenden Auffassung zu Recht unter Abwägung der beidseitigen Interessen als zulässig erachtet (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 586; Schmidt-Futterer, § 536 BGB Rdnr. 391).

    Dies ist im Gegenteil Ausdruck des Äquivalenzprinzips (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.).

  • OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    Bei Geschäftsraummiete bestehen dementsprechend auch bei Formularklauseln keine Bedenken gegen deren Wirksamkeit, wenn diese das Minderungsrecht des Mieters von einer Ankündigung einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses abhängig machen (Kammergericht, Urteil vom 12.03.2001 - 12 U 8765/99 - Grundeigentum 2001, 1670).
  • LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
    § 10 Abs. 4 des Geschäftsraummietvertrages ist auch als AGB-Klausel im Gewerbemietrecht wirksam (BGH NJW-RR 1993, 519 (520); KG NZM 2002, 387, OLG Düsseldorf NZM 2005, 667).
  • AG Mannheim, 23.09.2011 - 10 C 44/11

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Minderung

    Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die dortigen Regelungen nicht nur in sich klar und verständlich, sondern auch bei Gewerbemietverträgen üblich, auch der formularmäßige Ausschluss der Minderung in Kombination mit der Klausel, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist (vgl. hierzu KG Berlin NZM 2002, 387).
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