Rechtsprechung
   KG, 12.03.2014 - 24 W 21/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

  • Telemedicus

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens - fragdenstaat.de

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bundesrepublik Deutschland hat kein Urheberrecht an internen Studien des Bundesinnenministeriums zur Europawahl

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • kanzlei.biz

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Gutachtens über ein Urteil

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen

  • bund.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Innenministerium scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen »FragDenStaat.de«

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Open Data: "Frag den Staat" gewinnt gegen Bundesinnenministerium

  • lto.de (Kurzinformation)

    FragDenStaat im Eilverfahren erfolgreich - BMI-Gutachten nicht vom Urheberrecht geschützt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Regierungsgutachten

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2014, 969
  • afp 2014, 358
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