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   KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19   

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https://dejure.org/2019,7669
KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
KG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
KG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19 (https://dejure.org/2019,7669)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Geldbuße Urteilsfeststellungen, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

  • IWW

    § 17 OWiG, § 3 Abs. 4a BKatV
    OWiG, BKatV

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 3 OWiG, § 1 Abs 1 BKatV, § 3 Abs 4a BKatV
    Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

  • beck-blog

    600 Euro Geldbuße - bedarf es da der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    162 Ss 22/19 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR; Erforderlichkei...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BKatV § 3 Abs. 4a S. 1
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geldbuße: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 360
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

    Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

    Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, dass es im Falle der Festsetzung einer Geldbuße von über 250 Euro unter dem Regime der Bußgeldkatalog-Verordnung grundsätzlich der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bedarf und die fehlende Feststellung dieser Umstände zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 -, juris) oder führen kann (Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris), nicht mehr fest.

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, so dass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).

    Gleiches gilt auch für Verfahren, in denen der Betroffene erlaubt abwesend ist, sein Verteidiger, der zugleich als sein Vertreter in der Hauptverhandlung auftritt, aber mangels Instruierung seitens des Betroffenen keine Angaben machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2018 - 3 Ws (B) 82/18 -, juris; OLG Karlsruhe a.a.O.) und für die Verfahren, in denen der Betroffene zwar zur Hauptverhandlung erscheint, aber - berechtigterweise - zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen schweigt (insoweit missverständlich zum Umfang der Aufklärungspflicht: Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris Rn. 14).

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 a.a.O. m.w.N.).

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, so dass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 a.a.O. m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

    StVO-Novelle, Zitiergebot

    Angesichts der Höhe des verhängten Bußgeldes war eine ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht angezeigt (vgl. KG Berlin, NZV 2019, 360 mit jedenfalls im Ergebnis zust. Anm. Krenberger).
  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen

    Grundsätzlich liegt die Bemessung der Rechtsfolgen im Ermessen des Tatgerichts und die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich lediglich darauf, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris).
  • KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

    Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, so dass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
  • KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 111/19

    Fahrverbot für Zahnarzt

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - juris m.w.N.).

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann vielmehr nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).

  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    In Fällen, in denen das Tatgericht sich am Regelsatz nach dem BKat orientiert und diesen lediglich um einen geringfügigen Betrag erhöht, sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen jedenfalls dann nicht zwingend erforderlich, wenn keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen des Betroffenen vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris).

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019, a.a.O., juris m.w.N.).

  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, so dass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 a.a.O. m.w.N.).

  • KG, 16.04.2019 - 3 Ws (B) 82/19

    Überprüfung der Bemessung der Geldbuße in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    a) Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 - juris m.w.N.).

    Angesichts der über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro liegenden Geldbuße und vor dem Hintergrund, dass der Regelsatz nach dem BKat nicht unwesentlich überschritten wurde, hatte das Amtsgericht Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2019 aaO. und vom 18. August 2016 - 3 Ws (B) 381/16 -).

  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19

    Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

  • KG, 15.07.2019 - 3 Ws (B) 215/19

    Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

  • KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

    "Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus

  • KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß

  • KG, 13.12.2019 - 3 Ws (B) 365/19

    Der Verantwortliche einer reproduktionsmedizinischen Einrichtung, der Gewebe in

  • KG, 23.09.2019 - 3 Ws (B) 278/19

    Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

  • KG, 29.08.2019 - 3 Ws (B) 251/19

    Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß

  • KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 113/19

    Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen

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