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   KG, 12.05.2021 - 5 U 1091/20   

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https://dejure.org/2021,32989
KG, 12.05.2021 - 5 U 1091/20 (https://dejure.org/2021,32989)
KG, Entscheidung vom 12.05.2021 - 5 U 1091/20 (https://dejure.org/2021,32989)
KG, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 5 U 1091/20 (https://dejure.org/2021,32989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Internationales Copyright-Inkasso

    § 3a UWG, § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 4 Abs 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz durch einen internationalen Inkassodienstleister im Urheberrecht - internationales Copyright-Inkasso

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; RDG § 2 ; RDG § 3 ; RDG § 10 ; RDG § 11

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; RDG § 2 ; RDG § 3 ; RDG § 10 ; RDG § 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Rundholzkartell

    Die Folge des Gesetzesverstoßes der Klägerin ist die Nichtigkeit der Forderungsabtretungen, die der vorliegenden Klage zugrunde liegen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, Rn. 89; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 RDG: OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21 - juris; zu einem Verstoß gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RDG: Kammergericht, Urteil vom 12. Mai 2021 - 5 U 1091/20 - juris, LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, Rn. 171 - Zuckerkartell; LG Hannover, Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, Rn. 296 - Zuckerkartell (CDC)).
  • KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21

    Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den

    Die hiergegen von der Antragsgegnerin eingelegte Berufung wird vor dem Senat zum Geschäftszeichen 5 U 1091/20 geführt.

    Vielmehr hat die Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 - 91 O 52/20 - Berufung (beim Senat geführt zum Geschäftszeichen 5 U 1091/20) eingelegt und das Bestehen des dort streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs in Abrede gestellt.

    Insoweit nimmt der Senat auf den in dem vor ihm zum Geschäftszeichen 5 U 1091/20 geführten Berufungsverfahren ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Mai 2021 Bezug.

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