Rechtsprechung
KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13 - 122 Ss 62/13/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger
- IWW
- verkehrslexikon.de
Zum Umfang der Verteidigervollmacht und zur fehlerhaften Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der nächste "Vollmachtstrick” (?) - die selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die …
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) SsRs 279/12 - juris Rn. 4). - KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
Entbindungsantrag, Ablehnung, Ermessen des Gerichts
Da damit feststand, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) Ss Rs 279/12 - juris Rn. 4), waren weitere Ausführungen zur Beweislage nicht erforderlich.Dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, zulässig (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; ausführlich OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).
- KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich …
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - [juris]).
- KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17
Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur …
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe StRR 2012, 283 [Volltext bei juris]; Senat, StRR 2014, 38 [Volltext bei juris]). - OLG Brandenburg, 18.02.2015 - 53 Ss OWi 619/14
Mündliche Ermächtigung zur Selbstunterzeichnung der Anwaltsvollmacht
Der Antragsschrift war ferner eine wirksame Vertretungsvollmacht beigefügt, denn diese bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (KG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 -, zitiert nach Juris). - OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13
Vertretungsvollmacht, Selbstunterzeichung, Zulässigkeit
In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine ggf. erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 07.11.2001 - 5StRR 285/01 ; KG Berlin, Beschl. v. 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13).