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   KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09   

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KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09 (https://dejure.org/2010,14468)
KG, Entscheidung vom 12.07.2010 - 12 U 177/09 (https://dejure.org/2010,14468)
KG, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 (https://dejure.org/2010,14468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall durch Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit dem vorausfahrenden, links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug; Vorliegen eines Anscheinbeweises für eine Verletzung der dem Linksabbieger obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten; ...

  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und ihn überholendem Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug der Feuerwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kollision zwischen Linksabbieger und Überholendem

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kollision mit einem Linksabbieger beim Überholvorgang - besondere Sorgfaltspflicht des Abbiegers

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 328/08
  • KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 97
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01

    Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem

    Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).

    a) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet nach der Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252; KG, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 22 U 4618/93).

    Selbst wenn sich das vorausfahrende Fahrzeug bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet haben sollte, ergibt sich hieraus bei der erforderlichen objektiven Betrachtung noch nicht der Schluss, der Vorausfahrende werde alsbald ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links abbiegen, ohne dies vorher ordnungsgemäß und rechtzeitig anzuzeigen (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252).

  • KG, 04.06.1987 - 12 U 4540/86

    Unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1

    Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
    a) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet nach der Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252; KG, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 22 U 4618/93).

    Selbst wenn sich das vorausfahrende Fahrzeug bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet haben sollte, ergibt sich hieraus bei der erforderlichen objektiven Betrachtung noch nicht der Schluss, der Vorausfahrende werde alsbald ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links abbiegen, ohne dies vorher ordnungsgemäß und rechtzeitig anzuzeigen (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252).

  • KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende

    Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).

    Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Abbiegebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413).

  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim

    Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).

    Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Abbiegebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413).

  • OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt

    Auszug aus KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10

    Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung

    Ist das - wie hier - der Fall, ist die Gesellschaft hinreichend bestimmt, ohne dass noch weitere Angaben erforderlich sind (ebenso Böttcher, AnwBl. 2011, 1, 3; aA OLG München, ZIP 2010, 1293, 1294; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 20 W 194/10, juris Rn. 6; Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Heinze, RNotZ 2010, 289, 302; Krauß, notar 2010, 360, 361; Werner, MDR 2010, 721, 722).

    Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B. OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, ZfIR 2010, 705, 708; Böttcher, ZfIR 2009, 613, 618; ders., NJW 2010, 1647, 1655; ders., ZNotP 2010, 173, 176 f.; ders., AnwBl. 2011, 1, 5; ders., NJW 2011, 822, 830; Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 286 [strenger aber notar 2009, 429, 437 und notar 2010, 360, 363]; Miras, DStR 2010, 604, 608; Werner, MDR 2010, 721, 723; Zimmer, ZfIR 2010, 332 f.; wohl auch Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196).

  • OLG Celle, 08.06.2022 - 14 U 118/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Überholen einer Kolonne; Kollision mit

    Entsprechendes gilt für die vom OLG Saarbrücken (aaO) angeführte Entscheidung des Kammergerichts, in der der Beklagte erst links abbog, als sich der Überholende bereits neben ihm befand (KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09, Rn. 19 ff, juris).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    e) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 1 - verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (KG MDR 2011, 97, 98).
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Diese Feststellungen des Erstgerichts sind rechtsfehlerfrei und stehen in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (Senat, Urt. v. 25.04.2014 - 10 U 1886/13 [juris 4]; OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013 - 9 U 191/12 [BeckRS 2013, 18082]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 [BeckRS 2002, 07774]; BGH NJW-RR 1986, 384: "für einen Zusammenstoß des wendenden Fahrzeugs mit dem Gegenverkehr"; Senat, Urt. v. 25.10.2013 - 10 U 964/13 [juris]; v. 13.12.2013 - 10 U 2372/13 [juris]; v. 14.02.2014 - 10 U 3074/13 [juris], je für einen Auffahrunfall).

    Nach Sachlage wäre angesichts der unstreitig geringen Geschwindigkeiten lediglich ein Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage (5 III Nr. 1 StVO) in Betracht gekommen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.10.2014 - 4 U 145/13 [BeckRS 2014, 20521: Überholen bei unklarer Verkehrslage und falsches Wiedereinscheren]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; OLG Koblenz NZV 2005, 413; OLG Frankfurt NZV 1989, 155).

  • OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16

    Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

    Für die Annahme einer unklaren Verkehrslage reicht aber allein der Umstand, dass das von der Zeugin V geführte Fahrzeug ggf. langsamer geworden ist und sich zum Fahrbahnrand orientiert hat, nicht aus (vgl. KG Berlin Urt. v. 12.07.2010, Az. 12 U 177/09).
  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Die Pflicht, sich zur Mitte hin einzuordnen, trifft auch denjenigen, der in ein Grundstück abbiegen will (vgl. KG MDR 2011, 97; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2008 - I-1 U 79/06, juris; OLG Köln Schaden-Praxis 200, 151; OLG Frankfurt VersR 1977, 772 f.).

    Unbezweifelt ist die Geltung des Anscheinsbeweises für den Regelfall bei Kollision des Abbiegenden mit dem Gegenverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, NZV 2007, 294; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2006, 418; Saarländisches Oberlandesgericht NZV 1992, 234; OLG Oldenburg VersR 1995, 1457) oder mit einem Überholer (vgl. KG, Urteil vom 18. November 2010 - 22 U 15/10, juris; KG MDR 2011, 97; OLG Bremen MDR 2010, 26; OLG Rostock Schaden-Praxis 2010, 316; KG NZV 2003, 89; Kammerurteil vom 18. Januar 2013 - 13 S 158/12, Schaden-Praxis 2013, 286 f., mit Anm. Wenker jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 2; LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2013, 321).

  • OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18

    Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

    (2) Kommt es wie hier in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Abbiegenden und dem folgenden Verkehr zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf einer Verletzung der für den Abbiegenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO geltenden höchsten Sorgfaltsanforderungen beruht (stRspr., Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. März 2015 - 4 U 187/13 -, Rn. 36, juris; OLG München, Urteil vom 23.1.2015 - 10 U 299/14 = NJW 2015, 1892 [1893]; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 11, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 -, Rn. 23, juris; KG Berlin, Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 -, Rn. 4, juris; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 26. Aufl. 2020, StVO § 9 Rn. 55a).

    Eine - hier unstreitige - Geschwindigkeitsreduktion des Vorausfahrenden allein genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine unklare Verkehrslage zu begründen (KG Berlin, Urteil vom 04. Juni 1987 - 12 U 4540/86 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 28, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 16, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.03.2015 - 4 U 187/13 = BeckRS 2015, 8438; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08 = NZV 2009, 227 [228]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 = NZV 2002, 567a).

    Wegen der besonderen, höchsten Sorgfaltspflichten beim Abbiegen in ein Grundstück i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (BGH, Urteil vom 25. März 1969 - VI ZR 263/67 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. März 2015 - 4 U 187/13 -, Rn. 51, juris; OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 - 10 U 299/14 -, Rn. 36, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25. Oktober 2002 - 6 U 2114/02 -, Rn. 10, juris; KG Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41/01 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 22, juris; Gutt, jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 2).

  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10

    Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft

    Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B. OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, ZfIR 2010, 705, 708; Böttcher, ZfIR 2009, 613, 618; ders., NJW 2010, 1647, 1655; ders., ZNotP 2010, 173, 176 f.; ders., AnwBl. 2011, 1, 5; ders., NJW 2011, 822, 830; Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 286 [strenger aber notar 2009, 429, 437 und notar 2010, 360, 363]; Miras, DStR 2010, 604, 608; Werner, MDR 2010, 721, 723; Zimmer, ZfIR 2010, 332 f.; wohl auch Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196).
  • KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

    Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen

    Durch die Löschung des Beteiligten kann das grundbuchmäßige Recht der weiteren nach § 47 Abs. 2 GBO Gebuchten - ihre Stellung als Gesellschafter der Eigentümerin - aber keine ungünstigere Gestaltung erfahren; die verbleibenden Gesellschafter sind durch die Eintragung rechtlich nur begünstigt (Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl. § 22 Rn. 104; Böttcher, AnwBl. 2011, 1, 7; Kremer, RNotZ 2004, 239, 248; vgl. auch OLG Thüringen, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 9 W 181/11 - juris Rn. 13).
  • LG Lübeck, 05.02.2014 - 17 O 255/12

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls durch Zusammenstoß eines

    (Vgl. KG Berlin vom 12.07.2010 - 12 U 177/09 - ([...]) ).

    (vgl. auch KG Berlin vom 12.07.2010 - 12 U 177/09 - ([...]) ; OLG Frankfurt vom 05.05.1999 - 23 U 106/98 ([...]) ; Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.05.2003 - 14 U 123/02 - ([...])).

  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen

  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

  • OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden

  • OLG München, 29.01.2013 - 34 Wx 370/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines

  • AG Bergisch Gladbach, 29.07.2016 - 63 C 508/15

    Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in ein Grundstück

  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

  • LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Linksabbiegers mit

  • LG Berlin, 15.05.2014 - 41 O 189/13

    Beweis des ersten Anscheins bei der Kollision eines Linksabbiegers in ein

  • LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19
  • LG Arnsberg, 25.11.2020 - 2 O 534/17
  • AG Wernigerode, 27.09.2011 - BB-30543

    Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft

  • KG, 19.07.2011 - 1 W 492/11

    Gesellschaftsrecht-Ausscheiden eines Gesellchafters ohne Bewilligung d. anderen

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