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   KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12   

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https://dejure.org/2013,21215
KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12 (https://dejure.org/2013,21215)
KG, Entscheidung vom 12.07.2013 - 1 W 383/12 (https://dejure.org/2013,21215)
KG, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 1 W 383/12 (https://dejure.org/2013,21215)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 264
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10

    Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig (BGH, MDR 2011, 875 und Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 -, juris).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig (BGH, MDR 2011, 875 und Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 -, juris).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (BGH, FGPrax 2013, 121).
  • KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12

    Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    aa) Die Bewilligung einer Vergütung setzt die Einreichung einer durch das Gericht nachprüfbaren Abrechnung durch den Betreuer voraus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 W 169/12 - MDR 2013, 411).
  • LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07

    Erstattung und Neufestsetzung der Vergütung eines Betreuers; Persönliche und

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris; LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris).
  • LG Dessau-Roßlau, 17.04.2012 - 1 T 97/11

    Betreuervergütung: Erlöschen sowie Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs auf

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris; LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris).
  • LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11

    Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren;

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris; LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris).
  • LG Münster, 02.05.2011 - 5 T 126/11

    Gesetzliche Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Ob auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung ein Rückforderungsanspruch der Staatskasse begründet und durchgesetzt werden kann, ist insoweit nicht maßgeblich (a.A. LG Münster, Beschluss vom 02. Mai 2011 - 5 T 126/11 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2009 - 11 Wx 84/08

    Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist; schutzwürdiges Vertrauen bei zu

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris; LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris).
  • OLG Köln, 20.01.2006 - 16 Wx 203/05

    Rückforderung einer Betreuervergütung

    Auszug aus KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
    Die Festsetzung der Vergütung im Verwaltungsverfahren ist deshalb ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit der ausgezahlten Vergütung zu begründen (OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 16 Wx 203/05 -, juris).
  • OLG München, 27.01.2005 - 33 Wx 76/05

    Fristwahrende Geltendmachung der Vergütung für Zeitaufwand des Vormunds nur bei

  • KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08

    Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von

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