Rechtsprechung
| KG, 12.09.1997 - 5 W 1895/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1; ZPO § 890
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung; Begriff des Forstsetzungszusammenhangs
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.02.1997 - 15 O 712/93
- KG, 12.09.1997 - 5 W 1895/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus KG, 12.09.1997 - 5 W 1895/97
Die Zusammenfassung bestimmter, eng zusammengehöriger Handlungen zu nur einer Handlung im Rechtssinne ist Ausdruck eines allgemeinen Gerechtigkeitsgebotes (vgl. BGH - I ZR 186/90 - 10.12.1992, NJW 1993, 721 ).
- KG, 17.12.1999 - 5 W 5591/99
Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; …
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die dreizehn Verstöße im Fortsetzungszusammenhang stehen, der nicht durch die einzelnen Anträge unterbrochen worden ist (vgl. KG, Senat, WRP 1998, 70).