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   KG, 12.09.2011 - 19 U 116/10   

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https://dejure.org/2011,23360
KG, 12.09.2011 - 19 U 116/10 (https://dejure.org/2011,23360)
KG, Entscheidung vom 12.09.2011 - 19 U 116/10 (https://dejure.org/2011,23360)
KG, Entscheidung vom 12. September 2011 - 19 U 116/10 (https://dejure.org/2011,23360)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung wegen Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 320 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung wegen Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Tatbestandsberichtigung bei rechtskräftigen Urteilen! (IBR 2012, 1017)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 537
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 27.02.2013 - 1 W 11/13

    Tatbestandsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - sofortige Beschwerde

    Ein solcher Antrag ist als unzulässig zu verwerfen, auch wenn das Urteil zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 19 U 116/10).

    Der Antrag ist somit als unzulässig zu verwerfen, auch wenn das Urteil zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (vgl. KG Berlin BauR 2012, 537; LAG Berlin-Brandenburg a.a.O.; BFH, Beschluss vom 29.06.2009, Az. IX B 89/09 - über juris; LG München I FamRZ 2008, 1200).

  • LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13

    Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine

    Es fehlt an dem auch hier erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2011 - 4 Sa 142/11 und 4 Sa 2227/10 -, BeckRS 2013, 69368; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.02.2013 - 1 W 11/13 -, NJW-RR 2013, 1079; KG, Beschluss vom 12.09.2011 - 19 U 116/10 -, BeckRS 2012, 04757; BFH, Beschluss vom 08.05.2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340, jeweils mwN).

    Es steht damit nicht mehr zur Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht an, so dass der Zweck der Tatbestandsberichtigung, zu verhüten, dass ein unrichtig bekundeter Parteivortrag infolge der Beweiskraft des § 314 ZPO fehlerhafte Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird, nicht mehr zum Tragen kommt (vgl. LAG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 17.08.2011, a.a.O., unter I. der Gründe; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.02.2013, a.a.O., unter II.2. der Gründe; KG, Beschluss vom 12.09.2011, a.a.O., unter II. der Gründe; vgl. schon BGH, Urteil vom 10.03.1983 - VII ZR 135/82 -, NJW 1983, 2030, 2032 zum Sinn und Zweck der Tatbestandsberichtigung).

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