Rechtsprechung
| KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den Müllabwurfschächten in einer Eigentumswohnanlage: Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen aus einem Parallelprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 286
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen aus einem Parallelprozess - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilnahme an Besprechungen führt (noch) nicht zur Verjährungshemmung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.10.2012 - 9 O 155/12
- KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12
- KG, 30.01.2014 - 27 U 144/12
- BGH, 24.08.2016 - VII ZR 48/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
Auszug aus KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12
Denn grundsätzlich können die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren als Urkunde verwertet werden, wenn dies von der beweisbelasteten Partei beantragt wird (BGH, Urteil v. 30.11.1999 - VI ZR 207/98). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren …
Auszug aus KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12
Anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 4.11.2010 - I ZR 190/08 Rn. 10 - zitiert nach juris - hat die beweisbelastete Beklagte der Würdigung der Aussage des in einem anderen Verfahren vernommenen Zeugen gerade nicht widersprochen, sondern sich auf den Inhalt ausdrücklich bezogen.