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   KG, 12.09.2017 - 4 Ws 115/17 - 121 AR 197/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47303
KG, 12.09.2017 - 4 Ws 115/17 - 121 AR 197/17 (https://dejure.org/2017,47303)
KG, Entscheidung vom 12.09.2017 - 4 Ws 115/17 - 121 AR 197/17 (https://dejure.org/2017,47303)
KG, Entscheidung vom 12. September 2017 - 4 Ws 115/17 - 121 AR 197/17 (https://dejure.org/2017,47303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 304 StPO, § 329 Abs 2 StPO, § 329 Abs 3 StPO, § 178 Abs 1 ZPO, § 181 ZPO
    Berufung in Strafsachen: Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin; Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten in der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens des Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft; Beweiskraft des Zustellungsnachweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens des Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft; Beweiskraft des Zustellungsnachweises

  • rechtsportal.de

    StPO § 329 Abs. 3
    Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens des Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 28.09.2017 - 4 Ws 120/17

    Berufung in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die versäumte

    Die gegen den Haftbefehl gerichtete Beschwerde des Angeklagten (vertreten durch seine bevollmächtigte Verteidigerin) hat der Senat zwischenzeitlich durch Beschluss vom 12. September 2017 - 4 Ws 115/17 - verworfen.

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Beschluss vom 12. September 2017 - 4 Ws 115/17 - zur Wirksamkeit der Zustellung vom 1. April 2017, die für die Zustellung vom 12. Juni 2017 entsprechend gelten.

  • KG, 13.03.2019 - 3 Ws (B) 62/19

    Anforderungen an die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung

    Es genügt im Zweifelsfall, dass eine nicht ordnungsgemäße Ladung wenigstens hinreichend plausibel ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 28. Januar 2019 - (5) 161 Ss 13/19 (2/19) -, 12. September 2017 - 4 Ws 115/17 - juris und 10. April 2017 - (5) 121 Ss 51/17 (34/17) - jeweils zu § 329 StPO, m.w.N.).

    Die von den Zustellungsurkunden ausgehende Indizwirkung (vgl. KG, Beschluss vom 12. September 2017 - 4 Ws 115/17 -) ist im vorliegenden Fall indes erschüttert.

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