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   KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2010,4478
KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
KG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    §§ 823 Abs 1, 823 Abs 2 BGB; Art 9 Abs 2 Buchst c EGV 40/94; §§ 14 Abs 3 Nr 4, 15 Abs 2 MarkenG
    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach Russland

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 Abs 3 Nr 4 MarkenG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 9 Abs 2 Buchst c EGV 40/94, § 15 Abs 5 MarkenG
    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach Russland; Verantwortlichkeit des Spediteurs

  • kanzlei.biz

    Markenrechtlicher Schutz in Deutschland als Transitland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bei einem reinen Durchfuhrgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bei einem reinen Durchfuhrgeschäft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 181
  • GRUR Int. 2011, 344
  • GRUR-RR 2011, 263
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

    CONVERSE I

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist grundsätzlich die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse der Klägerin und keine Produktfälschungen vertrieben hat (vgl. KG, GRUR-RR 2011, 263, 264).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und

    Die unter Hinweis auf die Vermarktungsabsicht des mittelbaren Besitzers angenommene täterschaftliche Haftung des Lagerhalters, der von der Rechtsverletzung keine Kenntnis hat, für den Besitz rechtsverletzender Ware überdehnt die Grenzen der Verantwortlichkeit des Besitzers nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV (vgl. KG, GRUR Int. 2011, 344, 349; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 573; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 177 und 444; v. Schultz/Schweyer, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 215; aA OLG Köln, GRUR-RR 2005, 342, 343; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 856; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 236).
  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Denn würde für die Beurteilung der Benutzungshandlung eines unmittelbaren Besitzers die Verwendungsabsicht eines mittelbaren Besitzers für maßgeblich erachtet, würden ohne ausreichende Rechtfertigung die der Verantwortung des Besitzers nach Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV gezogenen Grenzen unterlaufen (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 -MP3-Player Tz. 25; KG GRUR-RR 2011, 263 [267] - Clinique; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 14 Rz. 167 a. E.; a. A. OLG Köln GRUR-RR 2005, 342 [343] - Lagerkosten nach Grenzbeschlagnahme; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 236; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 MarkenG Rz. 856).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

    Grundsätzlich ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse der Klägerin und keine Produktfälschungen vertrieben hat (vgl. KG, GRUR-RR 2011, 263, 264).
  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10

    Clinique happy

    Ferner hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, das im Zolllager befindliche Kontingent der Parfüms an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben (KG, GRUR-RR 2011, 263).
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