Rechtsprechung
   KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der Liquidationsphase: Wirksamkeit einer Beschlussfeststellung durch den ad hoc bestellten Versammlungsleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des ad hoc bestellten Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung nur bei Zuweisung der Gesellschafterversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlussfeststellung von "ad hoc-Versammlungsleiter" nur bei Befugniserteilung durch Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 1 Abs 1 MitbestG, § 5 Abs 3 MitbestG, § 6 Abs 1 MitbestG, § 98
    Analoge Anwendung der §§ 241 ff AktG, Beschlussfeststellungskompetenz, Feststellung des Beschlussergebnisses, Feststellungskompetenz, Heilung von Mängeln des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AktG analog, Kapitalzufluss Liquidation GmbH, Liquidation, Nichtigkeit neben § 241 AktG analog, Objektiv rechtlich zutreffendes Ergebnis der Beschlussfassung bei fehlender Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter, Sittenwidrige Beschlüsse nach § 241 Nr. 4 AktG analog, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Verletzung der Treuepflicht, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Interessen nach § 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog, Versammlungsleiter, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Befugnisse eines Versammlungsleiters bei einer GmbH

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kompetenz des GmbH-Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 83 HRB 117721
  • KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 483
  • ZIP 2016, 422
  • MDR 2016, 101
  • FGPrax 2016, 17
  • NZG 2016, 384



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14  

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Einer Beschlussfeststellung kommt nur dann Wirkung zu, wenn die Gesellschafterversammlung dem Versammlungsleiter auch die Befugnis erteilt hat, das Zustandekommen von Beschlüssen festzustellen (KG, B. v. 12.10.15 - 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58).
  • KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16  

    Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der

    d) Auf die weitere Frage, ob dem bestimmten Versammlungsleiter eine Beschlussfeststellungskompetenz zukommt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58 = FGPrax 2016, 17), kommt es damit ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob eine Beschlussfassung ohne Erreichen des in der Satzung vorgesehenen Quorums überhaupt wirksam ist oder lediglich zur Anfechtbarkeit führt.
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