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   KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15   

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https://dejure.org/2015,39595
KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15 (https://dejure.org/2015,39595)
KG, Entscheidung vom 12.10.2015 - 22 W 74/15 (https://dejure.org/2015,39595)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 22 W 74/15 (https://dejure.org/2015,39595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der Liquidationsphase: Wirksamkeit einer Beschlussfeststellung durch den ad hoc bestellten Versammlungsleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des ad hoc bestellten Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung nur bei Zuweisung der Gesellschafterversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlussfeststellung von "ad hoc-Versammlungsleiter" nur bei Befugniserteilung durch Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Analoge Anwendung der §§ 241 ff AktG, Beschlussfeststellungskompetenz, Feststellung des Beschlussergebnisses, Feststellungskompetenz, Heilung von Mängeln des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AktG analog, Kapitalzufluss Liquidation GmbH, Liquidation, Nichtigkeit ...

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Befugnisse eines Versammlungsleiters bei einer GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GmbH-Recht: Kompetenz des Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung und Streitpunkte

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kompetenz des GmbH-Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsrecht: Kompetenz des GmbH-Versammlungsleiters zur Beschlussfeststellung

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 83 HRB 117721
  • KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 483
  • ZIP 2016, 422
  • MDR 2016, 101
  • FGPrax 2016, 17
  • NZG 2016, 384
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Einer Beschlussfeststellung kommt nur dann Wirkung zu, wenn die Gesellschafterversammlung dem Versammlungsleiter auch die Befugnis erteilt hat, das Zustandekommen von Beschlüssen festzustellen (KG, B. v. 12.10.15 - 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58).
  • KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16

    Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung der

    d) Auf die weitere Frage, ob dem bestimmten Versammlungsleiter eine Beschlussfeststellungskompetenz zukommt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58 = FGPrax 2016, 17), kommt es damit ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob eine Beschlussfassung ohne Erreichen des in der Satzung vorgesehenen Quorums überhaupt wirksam ist oder lediglich zur Anfechtbarkeit führt.
  • OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 16/18

    Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss

    Die weiter von der Beklagten dagegen angeführte Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58) betrifft einen anderen Sachverhalt, nämlich die vorläufige Behandlung von Beschlüssen als wirksam, die in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung durch einem von den Gesellschaftern ad hoc bestellten Versammlungsleiter bestätigt worden sind.
  • OLG Brandenburg, 08.05.2019 - 7 U 16/18
    Die weiter von der Beklagten dagegen angeführte Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58) betrifft einen anderen Sachverhalt, nämlich die vorläufige Behandlung von Beschlüssen als wirksam, die in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung durch einem von den Gesellschaftern ad hoc bestellten Versammlungsleiter bestätigt worden sind.
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