Rechtsprechung
   KG, 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41050
KG, 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41050)
KG, Entscheidung vom 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41050)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - 3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41050)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bussgeldsiegen.de

    Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 Abs. 5 ; StPO § 206a ; StPO § 264
    Verhältnis von Verkehrsordnungswidrigkeit und einer gegenüber dem ahndenden Polizeibeamten begangenen Beleidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mobiltelefon und Beleidigung - Tatidentität

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtskraft der Strafverurteilung hilft bei OWi-Verteidigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer beleidigt Polizisten - Hängt eine Straftat eng mit einer Ordnungswidrigkeit zusammen, wird der Verkehrssünder nur einmal bestraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 264
  • StV 2020, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 01.07.2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21

    Strafklageverbrauch, Trunkenheitsfahrt, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

    Dasselbe gilt für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB nach vorläufiger Festnahme aufgrund einer unmittelbar vorangegangenen Trunkenheitsfahrt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 1974 - 3 Ws 166/74 -, MDR 1975, 423; ähnlich KG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 3 Ws (B) 250/18 -, juris zu Verkehrsordnungswidrigkeit und Beleidigung).
  • BGH, 09.11.2022 - 2 StR 368/21
    Dafür spricht nicht nur der nahe zeitliche und räumliche Zusammenhang beider Taten, sondern auch der enge sachliche Bezug der Beleidigung zu der Durchsuchung (vgl. KG StV 2020, 578 zur Annahme einer prozessualen Tat bei Beleidigung eines Polizeibeamten nach Anhalten eines Verkehrsteilnehmers zur Eröffnung eines Ordnungswidrigkeitenvorwurfs).
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